Konkurrenzkampf : Rechtsstreit zu Straßenlampen erwartet

Der Senat rechnet mit einem längeren Rechtsstreit darum, wer künftig die Berliner Straßenlaternen betreiben darf. Vier Bieter hatten sich bei der Ausschreibung beworben; den Zuschlag sollte eine Vattenfall-Tochterfirma erhalten. Dagegen hat die Stadtlicht GmbH – sie betreibt die Laternen bisher – Widerspruch eingelegt.

Der Senat rechnet mit einem längeren Rechtsstreit darum, wer künftig die Berliner Straßenlaternen betreiben darf. Vier Bieter hatten sich bei der Ausschreibung beworben; den Zuschlag sollte eine Vattenfall-Tochterfirma erhalten. Dagegen hat die Stadtlicht GmbH – sie betreibt die Laternen bisher – Widerspruch eingelegt. Sollte die Vergabekammer des Landes die Entscheidung zugunsten von Vattenfall bestätigen, rechnet der zuständige Abteilungsleiter Frieder Bühring von der Stadtentwicklungsverwaltung mit einer Klage von Stadtlicht vor dem Kammergericht. Stadtlicht selbst wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Bühring verteidigte den Vertrag gegen die massive Kritik, die Abgeordnete aus allen Fraktionen geäußert hatten. Nach seiner Darstellung liegt das favorisierte Angebot klar unter den im Haushalt eingeplanten 12,9 Millionen Euro, so dass der Betrieb der Laternen künftig billiger sei. Die von den Parlamentariern monierte zusätzliche Investition von fünf Millionen Euro pro Jahr sei notwendig, damit der Betreiber der Beleuchtung in sparsamere Technik investiere. Als Ziel steht eine Energieeinsparung von 30 bis 50 Prozent im Vertrag, die durch diese Investition des Landes gelingen soll. Dagegen waren die Abgeordneten davon ausgegangen, dass allein die Betriebskostenersparnis den Betreiber dazu bewegen sollte, in sparsamere Technik zu investieren. Dem widerspricht Bühring: Ohne die zusätzlich eingeplanten Investionsmittel wäre das Einsparziel keinesfalls erreichbar.

Der Hauptausschuss des Parlaments hatte den Haushaltstitel zunächst gesperrt. Das Geld soll in einer Sondersitzung des Ausschusses Ende August freigegeben werden – sofern die Verwaltung die Abgeordneten überzeugt hat.obs

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