Kontrolle: Keine neuen Alko-Cops für den Alex

Ab 2009 ist rund um den Alexanderplatz sowie an anderen Plätzen in Mitte, Wedding und Moabit das öffentliche Trinken von Alkohol verboten. Entgegen anderslautenden Berichten stellt das Ordnungsamt Mitte aber keine zusätzlichen Mitarbeiter für den „Allgemeinen Ordnungsdienst“ (AOD) ein, um die neue Parkordnung durchzusetzen. Allerdings werde der Bezirk 25 neue Mitarbeiter zur Parkraumüberwachung (PRK) einstellen, wie Wirtschaftsstadtrat Joachim Zeller (CDU) am Mittwoch sagte. Nach der im April begonnenen Parkraumbewirtschaftung im Bezirk hätte man eigentlich 50 neue Kontrolleure gebraucht.

Die neuen PRK-Kräfte würden – „nach hartem Kampf mit der Finanzverwaltung“ – nicht aus dem Stellenpool des Landes, sondern von außen geholt. „Der Pool war über Wochen und Monate nicht in der Lage, uns Leute zu vermitteln“, sagte Zeller. „Leider sieht es nicht so aus, als ob sich das ändert.“

In den sechs Berliner Bezirken mit Parkraumbewirtschaftungsgebieten sind insgesamt 262 PRK-Mitarbeiter für Parkschein- und Vignettenkontrollen zuständig. In Friedrichshain-Kreuzberg sind mit sechs Mitarbeitern die wenigsten, in Mitte mit 125 – und bald 150 – Mitarbeitern die meisten Knöllchenschreiber unterwegs.

Bei der Besetzung neuer Stellen in den Ordnungsämtern aus dem Stellenpool gibt es regelmäßig Probleme. Außendienst ist unbeliebt. Ein Beispiel: 2007 bewilligte der Senat zur Überwachung des Rauchverbots und der Plakettenpflicht in der Umweltzone 88 zusätzliche AOD-Stellen für ganz Berlin, von denen acht auf den Bezirk Mitte fielen. Aktuell sind lediglich zwei dieser Stellen besetzt. Im Pool hatten sich nicht genug Interessenten gefunden.

Die Ordnungsämter in den Berliner Bezirken wurden zum 1. September 2004 eingerichtet. Seitdem sind die salopp Kiezstreifen genannten Mitarbeiter vom AOD für Sicherheit und Ordnung auf Gehwegen und in Grünanlagen zuständig. Die Bezirke sind mit unterschiedlich vielen AOD-Kräften ausgestattet. So schicken Treptow-Köpenick, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf nur jeweils knapp 30 Mitarbeiter auf Streife, in Mitte dagegen patrouillieren aktuell 44 Mitarbeiter.

Sie verwarnen lichtlose Radler, Schwarzgriller und Hundebesitzer, die ihre Tiere nicht anleinen oder deren Kot nicht beseitigen. Außerdem überwachen sie die Einhaltung des Nichtraucher- und Jugendschutzgesetzes. Sollte ein Trunkenbold tätlich werden, sind die Kiezstreifen zur Selbstverteidigung mit Schlagstöcken und Pfefferspray ausgerüstet. Festnehmen dürfen sie niemanden, sehr wohl jedoch Personen bis zum Eintreffen der Polizei aufhalten. Und in der Zwischenzeit die Personalien feststellen.Jan Oberländer