Kostenplanung : Koalition will bis Sonntag über Berliner Schloss entscheiden

In Koalitionskreisen wird ein hartes Ringen erwartet. Bis zum Sonntag wollen die neuen Regierungsparteien CDU und FDP dem Vernehmen nach entscheiden, ob der Bau des Stadtschlosses aus Kostengründen verschoben wird. Das Gericht entscheidet zudem schon im Dezember über Planungsvergabe an Architekt Stella.

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Platz fürs Schloss. Noch hat man dort, wo das Humboldt-Forum neu entstehen soll, einen freien Blick. Um die Zukunft des Areals...ddp

BerlinIn Koalitionskreisen wird ein hartes Ringen erwartet. Bis zum Sonntag wollen die neuen Regierungsparteien CDU und FDP dem Vernehmen nach entscheiden, ob der Bau des Stadtschlosses aus Kostengründen verschoben wird. Sowohl bei den Christdemokraten wie bei den Liberalen gibt es entschiedene Befürworter und Gegner eines solchen Beschlusses. Da der Koalitionsvertrag aber bis Sonntag unterzeichnet sein soll, muss auch das heikle Thema „Stadtschloss und Humboldtforum“ bis dahin überdacht sein. Unterdessen gab das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt, dass es sich schneller als erwartet mit der Planung des Humboldt-Forums beschäftigen will. Schon am 2. Dezember soll die umstrittene Vergabe der Planung an das Büro des italienischen Architekten Franco Stella verhandelt werden.

Das Bundesbauministerium hat das Verfahren angestrengt, nachdem das Kartellamt die Vergabe der Planungsleistungen an Stella für nichtig erklärt hatte. Den Rechtsstreit hatte der Architekt Hans Kollhoff ausgelöst. Vor Gericht geht es darum, ob Stella mit seinem kleinen Büro überhaupt die Anforderungen erfüllte, an dem Wettbewerb teilzunehmen. Außerdem hätten die lukrativen Planungsleistungen aus Kollhoffs Sicht nicht ohne vorherige Benachrichtigung der anderen Teilnehmer vergeben werden dürfen. Kollhoff selbst belegte den dritten Platz. Das Bundesministerium hält dagegen, dass man bereits bei der Ausschreibung erklärt habe, man wolle den Sieger mit den Planungsarbeiten beauftragen. Außerdem habe man bei den Verhandlungen mit Stella darauf gedrungen, dass leistungsfähige Partnerbüros einbezogen werden.

Das Kartellamt hatte die Vergabeentscheidung auch wegen der ungewöhnlichen Gesellschaft aufgehoben, die die Planungsleistungen erbringt. Darin hätten Stellas Partner GMP sowie Hillmer und Sattler offensichtlich die Planungs- und Entscheidungshoheit. Dies bestreitet das Bundesbauministerium: Der Vertrag sei mit Stella abgeschlossen, die beiden anderen Büros seien nur Subunternehmer.

Dass Berlins Stadtschloss inzwischen auch bei den Koalitionsverhandlungen im Bund ein höchst umstrittenes Thema ist, bestätigte gestern der Finanzexperte der Bundes-CDU, Steffen Kampeter. Im Finale wolle man entscheiden, ob der Bau aus Kostengründen verschoben werde. Vor allem in Kreisen der CSU, aber auch der CDU, war dies zuletzt gefordert worden. Dadurch bekomme die Koalition kurzfristig einen Posten von rund 440 Millionen Euro frei, den sie dann für andere Projekte verwenden könne, hieß es.

Grundsätzlich will allerdings niemand am Bau des Humboldt-Forums rütteln. Bevor man neue Schlösser baue, solle man erst einmal die bestehenden ordentlich sanieren, sagte CDU-Mann Kampeter. Außerdem sprechen aus Sicht der CDU weitere Gründe für eine Verschiebung des Prestigeprojekts: Die Vorgehensweise des zuständigen SPD-Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee in Sachen Schloss hat die Christdemokraten verärgert. Egal, ob Tiefensees Nachfolger nun ein FDP- oder ein CDU-Parteibuch haben wird – in jedem Fall wird der oder die Neue die Aktenlage studieren wollen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die Verzögerung des Bauprojekts sei „eine Spekulation.“ SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagte, „sollte die Koalition beschließen, den Neubau zu verschieben, beginnen wir wieder bei Null. Das wäre bedauerlich.“ Das Land Berlin könne das Schloss nicht bezahlen. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer glaubt nicht, „ dass daran gerüttelt wird.“ CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel forderte, die „Gestaltung der Mitte der Hauptstadt“ ohne Verzögerung fortzusetzen.  

Dagegen hält es Planungsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen für richtig, das Vorhaben zu verschieben. Die Kosten seien unrealistisch kalkuliert. Wolfgang Brauer, Kulturpolitiker der Links-Fraktion, würde ein Überdenken der Pläne begrüßen. „In Zeiten der Not können wir uns ein Schloss nicht leisten.“ Wilhelm von Boddien, Geschäftsführer vom Förderverein für den Wiederaufbau, ist dagegen überzeugt, dass „die Sache wie geplant durchgezogen wird“. asi, ball, F.H., kög, sib, wvb.

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