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Krawalle: Vorbild Hooligan-Kartei

Nach dem Hamburger Krawall fordert die CDU, gewaltbereite Linke in einer Datei zu erfassen.

Berlin - An den Ausschreitungen beim Schanzenfest in Hamburg, bei denen am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt wurden, waren von 1000 gewaltbereiten Linksautonomen nach Schätzungen der Hamburger Polizei 80 Personen aus Berlin beteiligt. Gegen einen 22-jährigen Berliner wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt.

Vor dem Schanzenfest habe es keine Hinweise auf organisierte Reisebewegungen von Berlin nach Hamburg gegeben, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Die Sicherheitsbehörden standen auch an diesem Wochenende im Kontakt miteinander.“ In solchen Fällen tauschten die Berliner Sicherheitsbehörden generell Informationen mit den Landeskriminalämtern anderer Länder aus. „Wenn wir Kenntnisse durch den Verfassungsschutz oder den Staatsschutz haben, dass dort Berliner teilnehmen, dann gibt es auch eine entsprechende Zusammenarbeit.“ Auch Informationen über Aufrufe, in andere Städte zu fahren, würden den anderen Landeskriminalämtern mitgeteilt. Der Informationsfluss funktioniere auch in der Gegenrichtung: „Deswegen wussten wir zum Beispiel bei den ’Action Weeks’, dass der Zustrom aus dem Bundesgebiet nicht so gewaltig wird, wie sich manche Leute das erhofft hatten.“„Da arbeiten die Länder hervorragend zusammen“, so Körting.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, sieht einen verstärkten Trend bei gewaltbereiten Linksautonomen, zu Veranstaltungen in andere Städte reisen. „Die Reisebewegungen unterstreichen unsere Ansicht, dass sich die Szene besser organisiert und vernetzt.“ Er sieht eine „organisierte Krawallmaschinerie“. Um die Anreise von gewaltbereiten Autonomen zu verhindern, fordert Juhnke eine Kartei, in der Linksautonome verzeichnet werden sollen, die schon auffällig geworden sind. „Damit man wie bei Hooligans sofort sehen kann, ob es sich um ’alte Bekannte’ handelt“, so Juhnke. Bei Fußball-Hooligans gibt es sowohl sogenannte „Gefährderansprachen“ oder auch Meldeauflagen, dass sich gewalttätige Fans während eine Spiels bei Polizeiwachen melden müssen. Bisher, das bestätigte gestern die Polizei, gebe es eine solche Datei für als gewalttätig aufgefallene Linksautonome nicht.

SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam zweifelt dagegen, dass Linksautonome ebenso kontrolliert werden können wie Hooligans. „Die linksautonome Szene ist vielschichtiger und nicht so klar organisiert.“ Die Szene sei auch weniger überschaubar als die rechte Szene, die durch die Parteianbindung und die Organisation in Kameradschaften besser zu überblicken sei. Deshalb sei es schwer zu verhindern, dass Linksautonome zu Veranstaltungen in andere Städte reisen. „Ehe ich ein Reiseverbot ausspreche, muss ich ja auch konkrete Hinweise haben“, so Kleineidam.Florian Ernst/Lars von Törne

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