Kreisparteitag : Keine Ruhe in der Neuköllner CDU

Die Vermittlungsversuche der Landesspitze haben nicht geholfen. In der Neuköllner CDU laufen die Auseinandersetzungen zwischen den Unterstützern der Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang und dem Lager um Kreischef und Stadtrat Michael Büge munter weiter.

Sabine Beikler

Die Vermittlungsversuche der Landesspitze waren vergebens. In der Neuköllner CDU gehen die Auseinandersetzungen zwischen den Unterstützern der Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang und dem Lager um Kreischef und Sozialstadtrat Michael Büge munter weiter, zuletzt auf dem Kreisparteitag am Freitagabend in der Hannah-Arendt-Schule. Dort nominierten 83 Delegierte den früheren Fraktionschef Falko Liecke zum Nachfolger Vogelsangs als Stadtrat und Michael Büge als stellvertretenden Bürgermeister. Mitte Oktober soll die BVV beide wählen. Kurz vor dem gestrigen Termin wurde aber noch ein Gegenkandidat zu Liecke präsentiert: Matthias Wambach, Ex-Landesgeschäftsführer, früherer CDU-Abgeordneter und Manager der gescheiterten Kampagne „Pro Reli“.

Anfangs waren die Töne auf dem Kreisparteitag durchaus moderat. Büge sprach von „Streit als Ausdruck unserer demokratischen Ordnung“, davon, dass der „Kampf des politischen Gegners“ den Kreisverband eine und man „gemeinsam nach vorne“ gehe. Doch der friedliche Schein trog; die anschließende Diskussion wurde immer schärfer. So sagte der frühere CDU-Wirtschaftssenator und Ex-Kreischef von Neukölln, Wolfgang Branoner: Man könne den Eindruck gewinnen, dass „hier etwas durchgezogen“ werden solle. Damit meinte er die Verteilung von Posten an Neuköllner CDU- Mitglieder eines Lagers. Branoner plädierte ebenso wie der Landesvorsitzende der Jungen Union, Conrad Clemens, für eine Verschiebung des Parteitages auf die Zeit nach der Bundestagswahl. „Wir haben im Wahlkampf eine hohe Verantwortung gegenüber der Gesamt- CDU“, sagte der in Neukölln organisierte JU-Chef. Und sowohl Branoner als auch Friedbert Pflüger erinnerten an das laufende Parteiausschlussverfahren, das nach einstimmigem Beschluss des Landesvorstandes gegen Falko Liecke läuft. Ein Kreisparteigericht hat darüber noch nicht abschließend entschieden. Liecke und andere CDU-Abgeordnete hatten im Mai einen Abwahlantrag gegen die eigene Stadträtin Vogelsang gestellt. Sie warfen ihr „Schlampigkeit“ im Umgang mit den Finanzen des Kreisverbandes vor. Eine Sonder-BVV beschloss dann mehrheitlich die Abwahl von Vogelsang. „Das war parteischädigendes Verhalten, ein unerträglicher Stil“, sagte der Ex-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Pflüger, der in Neukölln seinen Wahlkreis hatte.

Wambach, Mitglied im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf, stellte sich als „neutrale, unbelastete Alternative“ zu Falko Liecke vor. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde seine Kandidatur auch von der Landesspitze unterstützt. Der nominierte Stadtrat Liecke sei „einer von uns“, sagte der Ex-Neuköllner Stadtrat Michael Freiberg. Und als die Direktkandidatin Vogelsang um Unterstützung für die letzten Wahlkampfwochen bat, waren die Delegiertenreihen schon sehr gelichtet.

0 Kommentare

Neuester Kommentar