Kreisverband : Henkel räumt auf in Neuköllns CDU

Landeschef Frank Henkel beendete den Rosenkrieg im Kreisverband. Die Stadträtin und Ex-Kreischefin Stefanie Vogelsang verzichtet auf ihre Direktkandidatur im Wahlkreis Neukölln.

Sabine Beikler

Bei der CDU Neukölln ist es wie in einer zerrütteten Ehe. Bevor eine Scheidung in einen dornigen Rosenkrieg ausartet, kann man es noch mit Mediation versuchen. Das ist CDU-Parteichef Frank Henkel bei dem heillos zerstrittenen Kreisverband gelungen. Der Vergleich, den die Kontrahenten während einer fünfstündigen Sitzung bis Mittwochmorgen 1.30 Uhr in der CDU-Landesgeschäftsstelle erzielten, ist mit schmerzhaften Kompromissen für beide Seiten verbunden. Die Stadträtin und Ex-Kreischefin Stefanie Vogelsang verzichtet auf ihre Direktkandidatur im Wahlkreis Neukölln und sucht nach der Bundestagswahl eine neue politische Heimstatt in einem anderen Kreisverband. Der Abwahlantrag von Teilen der Fraktion gegen Vogelsang wird zurückgezogen. Und Kreis- und Fraktionsvorstand werden vor der Sommerpause zurücktreten und neu gewählt.

Wunden lecken war gestern für beide Lager angesagt. „Es gibt einen breiten Konsens, dass das alles zum Wohle der Berliner CDU passiert“, sagte Generalsekretär Bernd Krömer. Er ließ keinen Zweifel daran, dass sich die Berliner Parteispitze im für die CDU wichtigen Wahljahr keine weiteren Eklats und Intrigen in Neukölln gefallen lassen wird.

Gerade für Vogelsang sind die Einschnitte hart. „Im Interesse der Partei habe ich mein persönliches Interesse untergeordnet“, sagte die CDU-Politikerin, die von 2005 bis zu ihrer überraschenden Abwahl als Kreischefin Ende Februar den knapp 800 Mitglieder starken Kreisverband geführt hatte. Es seien sich aber „alle einig darüber gewesen“, betonte Krömer, dass Vogelsangs Kandidatur auf Platz drei der Landesliste bestehen bleibt. „Daran wird nicht gerüttelt.“

Wer Vogelsang als Direktkandidat folgen soll, war gestern völlig offen. Es soll dem Vernehmen nach aber ein Kandidat aus einem anderen Kreisverband sein. Ehemalige Neuköllner Wahlkreis-Kandidaten wie Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger oder der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen seien „kein Thema“, hieß es.

In Neukölln haben sich zwei fast gleich starke Lager gebildet, zwischen denen „der pure Hass“ herrschte, wie ein CDU-Spitzenpolitiker sagte. Der liberale Flügel versammelt sich um Vogelsang und Sascha Steuer, Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Kreischef. Der konservative Flügel ist durch Stadtrat und Kreischef Michael Büge und seinen Stellvertreter und Ex-Stadtrat Michael Freiberg vertreten. Zu dieser Gruppe zählt CDU-Fraktionschef Falko Liecke, der mit sechs anderen Fraktionsmitgliedern ohne Fraktionsmehrheit vergangene Woche einen Abwahlantrag gegen ihre eigene Stadträtin Vogelsang stellte. Statt klärende Gespräche zu führen, gossen Kreis- und Fraktionsspitze heißes Öl ins Feuer. Liecke und Büge waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In der CDU geht man davon aus, dass beide ihr Amt zur Verfügung stellen. Namen möglicher Kandidaten kursieren bereits. Einige können sich Alt-Bezirksbürgermeister Bodo Manegold als Kreischef vorstellen. Andere hätten gern Ex-Kreischef und Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner gesehen. Branoner steht dem Vernehmen nach aber nicht zur Verfügung.

Am Finanzdesaster – der Wahlkampf 2006 verursachte ein Defizit von 40 000 Euro – hat der Kreisverband nach wie vor zu knabbern. „Das muss die CDU Neukölln klären“, sagte Krömer. Auch Vogelsang, damals Kreischefin, will ihren Beitrag dazu leisten und Spenden sammeln. Viele Sponsoren werden sich für die CDU Neukölln zurzeit aber wohl nicht finden lassen.

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