Kreisverband Neukölln: CDU startet mit Ärger in Wahlkampf

Es war alles so schön geplant. Alle zwölf CDU-Direktkandidaten trafen sich am Brandenburger Tor. Frank Henkel stellte als gut gelaunter Landes- und Fraktionschef eine Kandidatenriege mit drei Frauen unter den ersten sechs Wahlkreisbewerbern vor. Das mit Tempo daherkommende „Präsentationsvideo“ der zwölf Kandidaten zeigte Momente der Selbstironie und der Lässigkeit, die man in der Union früher lieber vermied. Und doch war der „Auftakt zur heißen Wahlkampfphase“ der CDU am Donnerstag nicht ganz gelungen. Denn es gab Neuigkeiten aus dem Kreisverband Neukölln.

Dort setzt sich nun fort, was CDU-Mitglieder eine „Schlammschlacht“ nennen: die Auseinandersetzung zwischen den Gruppierungen um die Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang einerseits und den Kreischef und Stadtrat Michael Büge andererseits. Büge, der frühere Fraktionschef Falko Liecke und andere in der Neuköllner CDU werfen Vogelsang „Schlampigkeit“ im Umgang mit den Finanzen des Kreisverbandes vor. Mit dieser Begründung haben sie im Kreisverband eine Mehrheit gegen Vogelsang organisiert und ihre Abwahl als Kreischefin und Stadträtin durchgesetzt. Der Versuch, Vogelsang als Wahlkreiskandidatin loszuwerden, trug unter anderem Liecke ein Parteiausschlussverfahren ein. Dann war Ruhe – der Wahlkampf begann.

Nun aber bestätigte Büge, dass der Kreisvorstand Liecke zum Nachfolger Vogelsangs als Stadtrat vorschlägt. Büge selbst will Vogelsang im Amt des stellvertretenden Bürgermeisters nachfolgen. Über beides soll am 11. September ein Kreisparteitag entscheiden. Nicht ausgeschlossen ist, dass Liecke noch im September gewählt wird.

Für Vogelsangs Anhänger in der Neuköllner CDU bestätigt sich der Verdacht, dass es der gegnerischen Gruppe um Ämter und Mandate ging und geht. Deshalb hört man nun ganz laut, was lange geduldet wurde: Dass der Bezirksverordnete Liecke einen Zweitwohnsitz in Brandenburg habe, wo er mit Frau und Kind lebe, und den Erstwohnsitz in Berlin nur unterhalte, weil er das als BVV-Mitglied müsse. Liecke hält dagegen, er arbeite und zahle seine Steuern in Berlin – und der Mauerfall liege 20 Jahre zurück, der Vorwurf sei unzeitgemäß.

Der Streit geht weiter. Womöglich wird das Ausschlussverfahren gegen BVV-Mitglied Liecke, wenn es entschieden wird, Stadtrat Liecke betreffen. In der CDU-Landesführung macht sich eine stille Wut breit. Generalsekretär Bernd Krömer kommentierte die Entwicklung knapp: „Es gibt Sachverhalte, die kann man nicht mehr kommentieren.“ (wvb.)