Kreisverband : Pankower CDU will Mitglieder entscheiden lassen

Kandidaten für Wahlen sollen künftig nicht mehr von Delegierten nominiert werden. Kreischef Peter Kurth hofft, dass andere Verbände dem Beispiel folgen.

Klaus Kurpjuweit

Die Kungelei in Hinterzimmern um die Postenvergabe bei der CDU soll vorbei sein. Als erster Kreisverband werde Pankow die Mitglieder entscheiden lassen, wer Kandidat bei Wahlen werden soll, sagte gestern der Kreisvorsitzende Peter Kurth. Die Satzung solle im Februar geändert werden. Da darüber in fast allen Kreisverbänden diskutiert werde, sei er zuversichtlich, dass auch andere in der CDU dem Beispiel Pankows folgen werden, sagte Kurth. Das oft kritisierte Delegiertenprinzip wäre dann passé.

Auch die Neuköllner Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang, die sich am Sonnabend auf der Landesvertreterversammlung überraschend gegen den Ex-Landesvorsitzenden Ingo Schmitt bei der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahlen 2009 durchgesetzt hatte, findet das Mitgliederprinzip gut. Sie kenne es aus ihrer Zeit bei der CDU in Bonn. In Neukölln hätten sich die Mitglieder allerdings vor einem Jahr dagegen entschieden.

Sie selbst sei „froh und glücklich“, dass sich Schmitt nicht durchgesetzt habe. Schmitt gilt als Spezialist für Absprachen in kleinen Runden. Zuletzt hatte er so versucht, sich auf einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahlen zu hieven. Bis Vogelsang seine Rechnung durchkreuzte.

Erst am Morgen habe sie sich entschieden, gegen Schmitt anzutreten, sagte Vogelsang gestern. Am Freitagabend sei sie dazu von ihren Neuköllner Delegierten aufgefordert worden. Auch wenn sie keine Chance habe zu gewinnen, solle sie kandidieren, hätten ihr die Delegierten empfohlen. Zunächst habe sie nur eine „Brandrede“ gegen Schmitt halten wollen. Aber dann habe sie doch dem von ihr schon häufig Kritisierten das Feld nicht kampflos überlassen wollen. Vogelsang (42) gehört zu denjenigen in der CDU, die Schmitt zum – schließlich vollzogenen – Rücktritt als Landesvorsitzender gedrängt hatten. Der Erfolg über Schmitt sei „kein ehrliches Vogelsang-Ergebnis“, sagte die Neuköllner Gesundheitsstadträtin und stellvertretende Bürgermeisterin. Für sie gestimmt hätten auch Delegierte, die vor allem Schmitt nicht haben wollten. Trotz des sicheren Listenplatzes wolle sie versuchen, das Direktmandat in Neukölln zu gewinnen, sagte die verheiratete Mutter von zwei Kindern.

Vogelsang stammt aus Bielefeld und hat Politologie und Volkswirtschaft studiert. Im Bundestag hat sie bereits als Referentin gearbeitet – unter anderem für den damaligen Neuköllner Abgeordneten Dankward Buwitt. Ein Abwahlantrag der Opposition gegen Vogelsang war in diesem Jahr gescheitert. Für Kurth ist sie eine „sehr interessante Kandidatin“.

Das Scheitern des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger bei der Kandidatur für die Europawahlen findet Kurth dagegen „persönlich tragisch“. Aber auch Mittes Wirtschaftsstadtrat Joachim Zeller, der sich gegen Pflüger durchgesetzt hat, sei „nicht schlecht und nicht unsympathisch“. Für viele Delegierte sei das Abwägen hier schwierig gewesen. Kurth erwartet aber, dass die neue CDU-Führung den von Pflüger eingeschlagenen Weg fortsetzt und – zunächst in der Opposition – mit Grünen und der FDP zusammenarbeite.

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