Kritik : Parlament streitet über Roma-Hilfe

Wegen der umstrittenen Zahlung von 250 Euro Rückkehrhilfe an über hundert Roma gerät Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) immer weiter in die Kritik. Sowohl die Opposition als auch Parteikollegen und Koalitionspartner bemängeln die Vorgehensweise der Politikerin.

Ferda Ataman

Kurt Wansner, der Sozialpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, will am Donnerstag die Rückreisegelder im Sozialausschuss ansprechen, weil er sie für einen Fehler hält. „Man hätte den Rumänen von Anfang an erklären müssen, dass sie keine Chancen auf Asyl oder Sozialhilfe in Berlin haben“, sagte Wansner. „Sie mit Sonderförderungen zum Betteln zu erziehen, ist kein Weg.“

Im Sozialausschuss will diese Woche auch Canan Bayram von den Grünen das Rückkehrgeld thematisieren. Ihre Fraktion werde sich für eine Anlaufstelle einsetzen, die erste Hilfe und Beratung für Leute wie die obdachlosen Roma bietet, sagte die integrationspolitische Sprecherin. Die Rückkehrhilfe bezeichnete sie als „sinnfreies Angebot aus Ratlosigkeit“. Der Innensenator habe mehrfach erklärt, er könne bei EU-Bürgern nicht prüfen, wer wann komme oder gehe. Bayram hält es für nachvollziehbar, dass die Bevölkerung hämisch auf solche Geldgeschenke reagiert. Die Sozialsenatorin habe nicht genügend alternative Möglichkeiten geprüft, etwa Unterkünfte in Wohnwagensiedlungen.

Selbst die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linke) bewertet das Vorgehen ihrer Parteikollegin Knake-Werner als „problematisch“. Die Senatorin habe die Schwierigkeit „offenbar schnell aus dem Weg räumen“ wollen. „Sie hätte die Umstände im Herkunftsland der Rumänen genau prüfen lassen müssen, um zu sehen, ob ein Asylantrag Sinn gemacht hätte“, sagte Jelpke, die sich in der Linkspartei mit Flüchtlingspolitik beschäftigt.

Beim Berliner Koalitionspartner SPD wird ebenfalls Unmut laut. Der migrationspolitische Sprecher Raed Saleh hält die Rückkehrhilfe für einen Beleg dafür, dass der Senat mit der Situation nicht umgehen konnte. „Das verlief alles sehr unkoordiniert.“ Bereits der Vorschlag von Knake-Werner, den Aufenthalt der rumänischen Wanderarbeiter mit Gewerbescheinen zu legalisieren, sei „eher misslich als zielorientiert“ gewesen.

Über die Stimmung macht sich auch Berlins ehemalige Integrationsbeauftragte, Barbara John (CDU), Sorgen. „Die Idee mit dem Rückkehrgeld ist kontraproduktiv für die Roma“, sagte John. „Viele Autoscheibenputzer werden sich ab jetzt anhören müssen, dass sie wohl doppelt kassieren wollen.“ Die Lösung sei zudem scheinheilig, man könne EU-Bürgern nicht das Freizügigkeitsrecht abkaufen, „egal für welche Summe“.

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