Kulturpolitik : Kompromiss der SPD zur Kunsthalle

Finanzierung zunächst als mobiles Museum: Bei der umstrittenen Kunsthalle, die der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit unbedingt haben will, hat sich die SPD-Abgeordnetenhausfraktion am Dienstag auf einen Kompromiss verständigt.

Während einer Sondersitzung zum Doppelhaushalt 2010/11 beschlossen die Sozialdemokraten, dass in den nächsten zwei Jahren 600 000 Euro für eine „mobile Kunsthalle“ zur Verfügung gestellt werden. Diese Einrichtung für zeitgenössische Berliner Künstler soll kein eigenes Gebäude erhalten, sondern an verschiedenen Orten der Stadt Ausstellungen veranstalten. Nach dieser Testphase sollen die Erfahrungen mit diesem Modell ausgewertet und es soll neu entschieden werden, ob Berlin tatsächlich eine stationäre staatliche Kunsthalle braucht.

Die SPD-Fraktion orientierte sich damit an einem Beschluss des parlamentarischen Kulturausschusses vom 12. Oktober, der von den Linken mitgetragen wurde. CDU und Grüne kritisieren die „mobile Kunsthalle“ als Mogelpackung, die lediglich dazu diene, dass Wowereit mit seinem teuren Prestigeprojekt einer Kunsthalle am Humboldthafen das Gesicht wahren könne. In dieser Wahlperiode fällt dann nämlich keine Grundsatzentscheidung mehr.

Der Senat hatte im Sommer im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden, dass für eine staatliche Kunsthalle 30 Millionen Euro und für eine neue Landesbibliothek weitere 270 Millionen Euro in die Finanzplanung eingestellt werden. Beide Großprojekte stießen nicht nur auf den Widerstand der Opposition, sondern auch der Linken und Teilen der SPD. Nach dem gestern beschlossenen Kompromiss zur Kunsthalle blieb vorerst noch offen, wo eine neue Landesbibliothek untergebracht werden soll, die von Rot-Rot prinzipiell gewollt wird. Aber der teure Neubau und der Standort am Flughafen Tempelhof sind strittig. za

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