Landespolitik : Kurden wollen wieder demonstrieren

Für Sonntag Protest auf dem Hermannplatz geplant Mutmaßlicher PKK-Führer seit gestern vor Gericht

Strenge Sicherheitsvorkehrungen herrschten am Mittwoch im Saal 700 des Kammergerichts. Dort muss sich seit gestern ein mutmaßlicher Funktionär der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verantworten. Gut zwölf Jahre liegen die Brandanschläge zurück, die Muharrem A. als „Regionsleiter“ von Bayern angeordnet haben soll. Die Bundesanwaltschaft legt dem 58-jährigen Mann Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Brandstiftung zur Last.

Der 58-jährige staatenlose Kurde war jahrelang per Haftbefehl gesucht worden. Im letzten März stellte er sich in Berlin den Ermittlern. Seitdem befindet sich der grauhaarige Mann mit vollem Schnauzbart in Untersuchungshaft. Im Prozess aber ging er nicht in die Offensive: Nach der Verlesung der Anklageschrift verweigerte Muharrem A. die Aussage.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft war Muharrem A., der nach eigenen Angaben Theaterwissenschaft studiert hat, von Februar 1994 bis Februar 1995 unter dem Decknamen „Kadir“ Verantwortlicher für die PKK-Region Bayern, zu der auch Teile Baden-Württembergs gezählt hätten. Zu seinen Aufgaben habe auch die Planung sogenannter aktionistischer Aktivitäten gehört, wobei er Brandanschläge zur Durchsetzung von Macht und Stärke der Organisation für erforderlich gehalten habe.

Im Prozess geht es um Anschläge, die am 26. und 27. September 1994 verübt worden wurden. Anlass sei ein verbotener „Solidaritätsmarsch“ von Anhängern der PKK von Mannheim nach Straßburg gewesen. Auf verbindliche Anweisung des Angeklagten hätten unbekannt gebliebene Gesinnungsgenossen Molotowcocktails auf Polizeidienststellen in Offenburg, Ludwigsburg und Stuttgart sowie auf eine Hauptpost in Offenburg und auf Geschäftsräume einer Bank in Kehl am Rhein verübt, heißt es in der Anklage. Der entstandene Sachschaden wird auf 700 000 Euro geschätzt. Für den Prozess hat das Gericht bislang zehn weitere Verhandlungstage bis zum 20. Dezember anberaumt.

Für kommenden Sonntag planen Gruppen aus dem PKK-Milieu eine weitere Demonstration in Berlin. Ab 14 Uhr soll auf dem Hermannplatz gegen die angebliche langsame Vergiftung ihres in der Türkei inhaftieren Anführers Abdullah Öcalan protestiert werden. Sicherheitsexperten sehen dem Auftritt von PKK-Anhängern mit Sorge entgegen. Es sei möglich, dass bis zu 1000 extremistische Kurden zusammenkommen. Nach den Krawallen vom vergangenen Sonntag sei die Gefährdungslage unverändert, hieß es.

Der Polizeipräsident Dieter Glietsch bestätigte dem Tagesspiegel, dass „eine Demonstration von Kurden“ angemeldet worden sei. Voraussichtlich am heutigen Donnerstag werde deshalb ein Kooperationsgespräch mit dem Anmelder stattfinden mit dem Ziel, sich auf den Ort und die Rahmenbedingungen des Demonstrationszugs oder der Kundgebung zu einigen. „Wir wollen sicherstellen, dass es nicht zu einer Veranstaltung kommt, die dazu geeignet wäre, die Emotionen weiter anzuheizen“, sagte Glietsch.

Am Sonntag waren wie berichtet am Hermannplatz und später am Kottbusser Tor rechtsradikale Türken mit Kurden aneinandergeraten. Kenner der türkischen und kurdischen Extremistenszene befürchten nun, die PKK sehe sich nach den Ausschreitungen als „Verlierer“ und wolle ihren Ruf als harte und kämpferische Organisation wiederherstellen. Hinzu komme, dass die PKK-Anhänger bei ihrer Demonstration am vergangenen Sonnabend in Berlin die angebliche Vergiftung Öcalans nicht so thematisieren konnten, wie es geplant war. Da die PKK seit 1993 in der Bundesrepublik einem Betätigungsverbot unterliegt, verhinderte die Polizei PKK-Parolen und das Zeigen von Öcalan-Bildern. Dies könnte ein weiterer Grund für kurdische Extremisten sein, am Sonntag auf dem Hermannplatz provokativ aufzutreten, sagen Insider. fan/K. G./za

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