Ladenschluss : Freie Bahn fürs Sonntagsshopping

Nach CDU und FDP stimmt auch die SPD-Fraktion für unbeschränkte Verkaufszeiten im Hauptbahnhof. Nur die Linke hält sich noch bedeckt und prüft, ob jährlich acht verbindliche Termine sinnvoller sind.

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Anschluss zum Einkaufen. CDU, FDP und SPD wollen Läden im Hauptbahnhof den Sonntagsverkauf erlauben.
Anschluss zum Einkaufen. CDU, FDP und SPD wollen Läden im Hauptbahnhof den Sonntagsverkauf erlauben.Foto: ecopix Fotoagentur

Rund 40 Verkäufer im Hauptbahnhof sollen ihre Jobs seit Herbst vergangenen Jahres verloren haben, als die Ämter mit Bußgeldern gegen Läden vorgingen, die am Sonntag geöffnet hatten, obwohl sie im strengen Sinne des Gesetzes keinen Reisebedarf abdeckten. Insgesamt seien bis zu 80 Stellen bedroht, sagten am Mittwoch Toni Brentrup von der Textilkette Gerry Weber und Bernd Steinauer vom Tamaris-Schuhgeschäft als Vertreter der Werbegemeinschaft. Von den 80 Läden im Hauptbahnhof seien 28 sonn- und feiertags nicht mehr geöffnet. Vier Shops verkauften „in einer rechtlichen Grauzone“. Es sei absurd, dass sonntags T-Shirts mit Berlin-Aufdruck verkauft werden dürften, T-Shirts ohne Aufdruck aber nicht.

Unter dem Motto „Willkommen in Posemuckel!“ haben die Händler mit ihrer Protestaktion bisher 12 000 Unterschriften gesammelt. Hoffnung gibt ihnen, dass sich nun auch die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Oppositionsparteien CDU und FDP anschließt und im Ladenöffnungsgesetz die Beschränkung auf Reisebedarf streichen will. Die FDP verlangt sogar Sonntagsöffnungen in allen Bahnhöfen. Wirtschaftssenator Harald Wolf und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) lehnen dagegen eine „Lex Hauptbahnhof“ ab.

Auch in weiteren Punkten bleibt der Gesetzentwurf umstritten. Nicht nur Heiko Melzer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, nennt die Regelungen „zu kompliziert“. Er fordert, dass acht der jährlich zehn verkaufsoffenen Sonntage in ganz Berlin verbindlich festgelegt werden. Auch in der Linksfraktion gebe es Stimmen, die dies für sinnvoller halten, sagte deren Sprecherin Kathi Seefeld. Bisher ist geplant, dass Händler vier Termine selbst wählen dürfen – aber nur, wenn sie Straßenfeste oder Jubiläen feiern. Verboten würde die Öffnung an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen, im Advent könnten sich die City Ost und die City West jedoch abwechseln. Melzer hält eine solche Lösung „20 Jahre nach der deutschen Einheit“ für abwegig.

Die Linksfraktion berät noch

Die Linksfraktion steht laut Kathi Seefeld „noch ganz am Beginn“ ihrer Diskussionen, auch hinsichtlich des Hauptbahnhofs. Erst am Dienstag habe man Gewerkschafts- und Kirchenvertreter angehört.

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Frank-Ralf Jahnke, sieht in den Meinungsverschiedenheiten zu Sonntagsöffnungen im Hauptbahnhof „eine Sachfrage, die sicher kein Aufreger wird“. Er wolle nicht mit der CDU die Linke überstimmen, sondern strebe einen gemeinsamen Änderungsantrag für das Ladenöffnungsgesetz an. Das bisherige Gesetz hatten die Kirchen mit ihrer Klage gegen vier verkaufsoffene Adventssonntage gekippt.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Melzer und der christdemokratische Wirtschaftsstadtrat in Mitte, Carsten Spallek, drängen auf eine Neuregelung bis zum 1. Juli. Dies hält die Gesundheitsverwaltung für unmöglich, zumal der Rat der Bürgermeister (RdB) beteiligt sei und sich am heutigen Donnerstag erstmals damit beschäftigen wolle. Der SPD-Abgeordnete Jahnke rechnet frühestens für September mit einem beschlussreifen Gesetz.

Der Handelsverband verlangt die „Gleichbehandlung aller Berliner Geschäfte“. Er habe „nichts gegen den Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof“, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen – solange dasselbe in der ganzen Stadt gelte. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hält stadtweit jährlich vier verkaufsoffene Sonntage für ausreichend. Berlins Attraktivität, meint er, „hängt nicht vom Shopping im Hauptbahnhof ab“.

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