Landesbetriebe: Streit um die Chef-Gehälter

Wie viel darf eine klamme Stadt für Spitzenpersonal ausgeben? In der Debatte um die Höhe der Bezüge für die Chefs der Landesunternehmen teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für die SPD) am Montag mit, man dürfe bei der Vergütung das Leistungsprinzip nicht aus den Augen verlieren. Die Vorstände der Berliner Staatsunternehmen würden gut bezahlt, wenn sie dem Leistungsanspruch genügten, sagte Daniel Abbou, Sprecher des Finanzsenators. Wenn sie schlecht wirtschafteten, müssten sie die Konsequenzen tragen.

Spitzenverdiener öffentlicher Unternehmen der Stadt ist der Chef der Berliner Messe, Raimund Hosch, der vergangenes Jahr der Presseagentur dpa zufolge 499 000 Euro bekommen hatte – nach einem Gehaltssprung von acht Prozent. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bekam 147 000 Euro. Der Chef des größten kommunalen Klinikkonzerns Deutschlands, Vivantes-Vorstand Joachim Bovelet, bezog 2009 immerhin 429 000 Euro, gefolgt vom Berliner-Verkehrsbetriebe-Manager Andreas Sturmowski, mit 387 244 Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Einkommen, die zuweilen weit über den Bezügen von Bundespolitikern lägen. Aus der Opposition wurde vereinzelt über die „Selbstbedienungsmentalität bei vom Senat eingesetzten Bossen“ geschimpft. Die Landesunternehmen handelten im öffentlichen Auftrag, davon sei wenig zu spüren. „Mehr als 350 000 Euro ist in anderen Bundesländern völlig unüblich“, sagte Jochen Esser, Finanzexperte der Grünen. Viele Berliner Manager bekämen 100 000 Euro mehr im Jahr als die Inhaber vergleichbarer Posten in anderen Großstädten. Auf Nachfrage des Tagesspiegels teilte die Messe München mit, dass ihr Vorstandschef Klaus Dittrich im Jahr rund 250 000 Euro bekommt – also nur halb so viel wie sein Berliner Amtskollege. Aus Senatskreisen hieß es, dass die Bezahlung sicher nicht in jedem Einzelfall nachvollziehbar sei. Die Spitzen der Landesunternehmen bekämen bei vergleichbaren Tätigkeiten in der Privatwirtschaft allerdings mehr Geld. Das sehen selbst die Gewerkschaften ähnlich: Das Problem seien deshalb eher die grundsätzlich großen Einkommensunterschiede in Deutschland, nicht so sehr die Gehälter der Landesmanager, sagte Susanne Stumpenhusen, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi. „In gleich großen Firmen in der Privatwirtschaft hätten die meisten von ihnen sicher höhere Bezüge aushandeln können.“

Berlin hat wegen immenser Schulden in den vergangenen Jahren bei der Entlohnung seiner Beschäftigten gespart – sehr zum Ärger von Verdi und anderen Gewerkschaften. Ein Polizist mit zehn Jahren Diensterfahrung bekommt ein Grundgehalt von knapp 1900 Euro brutto im Monat – neun Prozent weniger als in anderen Bundesländern üblich. „Wieso verdienen Manager öffentlicher Gesellschaften mehr als in anderen Städten, die Berliner Polizisten und Verwaltungsangestellten aber deutlich weniger?“, fragte ein Beamter. Die Gewerkschaft der Polizei wies darauf hin, dass die Bezüge der Beschäftigten oft erst nach wochenlangem Arbeitskampf erhöht würden.

Die Debatte in der Stadt hatte begonnen, als bekannt wurde, was die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg bekommt: Dagmar Reim bezieht 220 000 Euro im Jahr.