Landesfinanzen : Bankenskandal: Senat wickelt das Restrisiko ab

Der Senat könnte bald einen Schlussstrich unter den Bankenskandal ziehen. Alle Risikoimmobilien, für die das Land im April 2002 eine Bürgschaft von 21,3 Milliarden Euro übernahm, sollen an private Investoren verkauft werden. Außerdem gibt es gute Nachrichten von den Landesbetrieben.

Ulrich Zawatka-Gerlach
Berliner Bankgesellschaft Foto: dpa
Teures Erbe. Im Zentrum des Skandals stand die Bankgesellschaft Berlin. -Foto: dpa

Es gebe „ernsthafte Interessenten mit der notwendigen Zahlungsbereitschaft“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Donnerstag. Das im Oktober 2008 gestartete Verkaufsverfahren laufe besser, als Pessimisten vermutet hätten. Um die Garantien für die geschlossenen Immobilienfonds zu erfüllen, die den ehemals landeseigenen Bankenkonzern 2001 fast in den Ruin getrieben hätten, hatte der Senat 5,3 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Bankgesellschaft zurückgelegt. Das Geld wurde auch gebraucht, um zehntausende Fondsanteile von den Anlegern zurückzukaufen.

Jetzt bestehen offenbar Chancen, dass am Ende sogar noch Geld für den Landeshaushalt übrigbleibt. Im Herbst 2008 hatte Sarrazin von mindestens 100 Millionen Euro gesprochen. Gestern wollte er keine neue Zahl nennen. „Aber es sieht keineswegs schlechter aus, als ich damals gesagt habe.“ Der künftige Bundesbanker bedauerte, das Geschäft nicht mehr persönlich abwickeln zu können. Aber es sei wichtiger, die Verhandlungen ordnungsgemäß abzuschließen. „Sicherheit geht vor.“

Zum Verkauf steht die landeseigene Berliner Immobilien Holding (BIH), die alle 595 Fondsobjekte mit 42 075 Mieteinheiten (Wohnungen und Gewerbe) quer durch die Republik verwaltet und entwickelt. Acht Investoren aus dem In- und Ausland hatten ernsthafte Angebote eingereicht. Nicht alle blieben im Rennen. Mit den übriggebliebenen, offenbar nur deutschen Interessenten wird auch schon über die – juristisch äußerst komplizierte – Vertragsgestaltung gesprochen. Sarrazin ist mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit über den Stand der Verkaufsverhandlungen im engen Kontakt.

Betriebe mit Landesbeteiligungen machen Gewinn

Gute Nachrichten konnte der Finanzsenator, der am 30. April sein Amt aufgibt, auch bezüglich der anderen Landesbeteiligungen verbreiten. Der „Konzern Berlin“ hat 2008 im vierten Jahr hintereinander Gewinne gemacht. Und zwar im Saldo 153 Millionen Euro. Außerdem konnten die Landeszuschüsse auf 630 Millionen verringert werden. 2003 waren es noch 940 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung der Landesunternehmen sank auf 10,7 Millionen Euro.

Den größten Jahresüberschuss lieferte die teilprivatisierte Berlinwasser Holding (136 Millionen Euro), gefolgt von den städtischen Wohnungsunternehmen (82 Millionen Euro). Nur zwei Landesbetriebe schrieben 2008 rote Zahlen: Die Berliner Verkehrsbetriebe (246 Millionen Euro Verlust) und der Friedrichstadtpalast (drei Millionen Euro). Während das Revuetheater aus dem Gröbsten raus ist, bleibt die BVG ein Problemfall des Senats. Trotzdem sprach sich Sarrazin dafür aus, die öffentlichen Zuschüsse an die BVG nicht zu erhöhen. „Das beste Kontrollmittel ist immer ein knapper Finanzrahmen.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar