Landesparteitag : Berliner Liberale wählen neue Führung

Harmonie und Geschlossenheit sind auch mal ganz schön: Das war das beherrschende Gefühl unter 342 Berliner FDP-Mitgliedern am Ende eines Landesparteitags ohne Streit und Lagerbildung.

Nun haben die mit Christoph Meyer einen neuen Chef, dessen 76-Prozent-Ergebnis vom Freitagabend solides Vertrauen erkennen lässt. Die Geschlossenheit, die den Berliner FDPisten lange wesensfremd zu sein schien, führten manche auf das Wirken Meyers zurück. Der 34 Jahre alte Politiker, Chef der liberalen Abgeordnetenhausfraktion, gilt als Mann mit integrierender Kraft. Wie ein Präsidiumsmitglied sagte: „Meyer kann Mehrheiten organisieren – und da wollen viele mitmachen.“

„Breit aufgestellt“ fühlt man sich heute in der Berliner FDP, auch das war zu hören. Und wohlhabend: Schatzmeisterin Heidi Knauthe erinnerte ihre Parteifreunden zum Abschied aus dem Amt, dass sie vor 15 Jahren rund 850 000 D-Mark Schulden vorgefunden habe. Heute verfüge die FDP über ein „Reinvermögen“ von 368 509 Euro. „Jetzt sehen wir richtig gut aus“, sagte die elegante Frau mit der kunstvoll betonierten Frisur.

Zum Eindruck neuer Solidität kommt für viele in der Berliner FDP der kräftige Außendruck auf die Partei. Wie Landeschef Meyer halten wohl die meisten Berliner Liberalen die von Parteichef Guido Westerwelle begonnene Sozialstaatsdebatte für richtig und so manche Attacke auf den streitfreudigen Vormann für „Bashing“. Das eint die Partei. Es geht – auch in Berlin – um die Außenwirkung vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Nun müssten – auch mit Blick auf die Lage der Hartz-IV-Metropole Berlin – Ideen und Vorschläge folgen, um das Sozialsystem zu reformieren.

Der designierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner musste seine Berliner Parteifreunde am Sonnabendmittag nicht groß von den Motiven überzeugen, die die FDP zum Streit über das Staatsverständnis der Deutschen treiben. Da tobte der Beifall durch den Saal, als der intellektuelle Polemiker Lindner über das Staatsverständnis der SPD herzog. In Bremen, so der FDP-Mann, regiere die SPD seit 60 Jahren. Eigentlich müssten dort also paradiesische Zustände herrschen. Stattdessen sei die Stadt Spitze bei der Arbeitslosigkeit, am Ende der Ranglisten bei der Bildung, und jedes vierte Kind werde in eine Existenz als Transferleistungsempfänger geboren.

Der Staat solle den Bürgern Freiheit ermöglichen statt diese Freiheit immer weiter einzuschränken, sagte Lindner – und mancher Berliner Liberale wird nun hoffen, dass Christoph Meyer sich etwas von Lindners rhetorischer Schärfe antrainiert. wvb.

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