Landesparteitag : Berliner SPD streitet bis zum Schluss über Rekommunalisierung

Die Berliner SPD tut sich schwer mit ihrer Haltung zum Energie-Volksentscheid. Bis zum Ende des Landesparteitags am Samstag fanden die Genossen keine klare Haltung. Dabei war die SPD ursprünglich Teil des Bündnisses, das den Volksentscheid initiierte.

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Jetzt gilt’s. Am Sonntag können die Berliner beim Volksentscheid über die Energiepolitik abstimmen. Foto: dpa
Jetzt gilt’s. Am Sonntag können die Berliner beim Volksentscheid über die Energiepolitik abstimmen.Foto: dpa

Vielleicht steht Umweltstaatssekretär Christian Gaebler ja wie kein anderer für die Berliner SPD in diesen Tagen. Symbolisch. Beim Landesparteitag sitzt er zwischen den Delegierten im Kongresszentrum am Alexanderplatz, genau in der Mitte. Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert würde sagen: „Zwischen Baum und Borke.“ Einen Tag vor dem Volksentscheid sprach sich die Berliner SPD für ein klares Jein zum Energie-Volksentscheid aus.

Es gehört zur Dynamik von Parteitagen, dass die Parteibasis auch dann Klartext spricht, wenn sich die Führung und die Fraktion im Abgeordnetenhaus auf eine blumige Sprachregelung geeinigt haben. Nämlich darauf, dass doch alle Forderungen des Energietisches schon erfüllt seien, es den Volksentscheid gar nicht mehr brauche. Und dass die SPD die Rekommunalisierung ja gegen die CDU in Berlin durchgesetzt habe. Wie Christian Gaebler, der den Koalitionskompromiss auch im Umweltausschuss als Erfolg verkaufen muss, ist die Wahrheit irgendwo in der Mitte zu finden.

"Was sind denn 1,5 Millionen Euro für ein Stadtwerk?"

Jörg Stroedters Stimme überschlägt sich als er ans Pult tritt: „Es ist zum Kotzen“ ruft er in den Saal. In nur vier Worte legt er die ganze Wut darüber, wie die SPD sich beim Thema Rekommunalisierung von der CDU hat stutzen lassen. „Was sind denn 1,5 Millionen Euro für ein Stadtwerk?“, fragt der Abgeordnete. Applaus. „Das ist doch ein Skandal, was da zusammengeschrieben wurde.“ Noch mehr Applaus.

Es schmerzt die Delegierten, dass beim Stadtwerk nicht nur die CDU mauerte, bis ein Minimalkonsens in Form eines Gesetzes kurz vor dem Volksentscheid durchs Abgeordnetenhaus geschleust wurde. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte gebremst. Dass der Applaus, den Stroedter erntet, auch eine Klatsche der SPD für den eigenen Senator ist, kann Nußbaum nicht hören. Er ist ja kein Parteimitglied, sitzt nur auf Ticket der SPD im Senat. Ob er die Positionen der Partei vertritt, wird beim Parteitag bezweifelt.

"Alle Klarheiten beseitigt?"

Doch welche Position hat die SPD eigentlich genau? Ursprünglich war sie Teil des Bündnisses Berliner Energietisch, der den Volksentscheid initiierte. Ihr Logo findet sich noch immer auf der Website der Unterstützer. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich derweil aber für ein klares Nein zum Volksentscheid ausgesprochen. Zusammen mit dem Koalitionspartner CDU. Durch das Handeln der Koalition sei er überflüssig. „Alle Klarheiten beseitigt?“ scherzt Daniel Buchholz, Energieexperte, am Rande des Parteitags. Die SPD tut sich schwer.

„Unsere Position ist nicht zu erklären“, sagt Juso Kühnert. Die Jusos versuchen mit einem Antrag doch noch die Zustimmung für ein Ja beim Volksentscheid zu erreichen. Mit großer Mehrheit entscheidet sich die Partei dagegen. Es ist SPD-Landeschef Jan Stöß, der die Delegierten auf Linie bringt. Wieder mit einem Kompromiss: Die SPD spricht sich nun generell für die Rekommunalisierung aus. Der Satz, dass der Volksentscheid dafür nicht nötig sei, wird aus dem Beschluss gestrichen. Stöß ist zufrieden.

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