Landesparteitag: Berlins SPD rechnet mit Sarrazin ab

Berlin - Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag in Berlin wegen seiner Äußerungen zu Migranten scharf verurteilt worden. Einige Delegierte forderten seinen Parteiausschluss. Mehrere Redner sagten, Sarrazin habe den „sozialen Frieden verletzt“ und könne deswegen nicht mehr Mitglied der SPD sein. Andere kritisierten, er habe der „SPD geschadet und viel kaputt gemacht“. Ein Antrag der Jungsozialisten, die öffentlichen Äußerungen des ungeliebten Parteifreunds zu missbilligen und ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn zu unterstützen, kam aber aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung. Die Jusos hatten offenbar vergessen, genügend Delegiertenunterschriften für den Initiativantrag zu sammeln, der vom Landesparteitag zweifellos beschlossen worden wäre.

Sarrazin hatte in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ unter anderem erklärt: „Eine große Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel.“

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sagte auf dem Landesparteitag, ohne Sarrazin beim Namen zu nennen, es gehöre zur SPD-Parteimitgliedschaft, „Menschen, die von woanders herkommen, nicht zu diffamieren“. Am Rande des Parteitags machte Wowereit deutlich, dass er Sarrazin entlassen hätte, wäre er noch Senatsmitglied gewesen.

In einem Beitrag für diese Zeitung wirft der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir Sarrazin Sozialdarwinismus vor: „In seinem sozialdarwinistischen Weltbild dominiert die archaische Stammeskultur. Sarrazin definiert Menschen nach ihrer ethnischen Herkunft und Religion.“ Der Zentralrat der Muslime empfiehlt Sarrazin einen Integrationskurs: „Interkulturelle Kompetenz ist auch für seinen Job eine Schlüsselkompetenz. Ein Integrationskurs würde ihm gut zu Gesicht stehen“, sagte Zentralrats-Generalsekretär Aiman Mazyek dem Tagesspiegel am Sonntag. Mazyek äußerte die Vermutung, dass „Herr Sarrazin versucht, mit seinen Ausfällen davon abzulenken, dass es seine Bankenbranche war, die die Welt in eine Finanzkrise gestürzt hat. Wenn unsere Führungsschicht so aussieht, dann gute Nacht, Deutschland“. Berlins Beauftragter für Integration und Migration, Günter Piening, forderte Sarrazin zum Rücktritt auf.

Laut „Focus“ erwägt Bundesbank-Präsident Axel Weber, Sarrazin wichtige Zuständigkeiten für Bargeldumlauf und Risiko-Controlling wegzunehmen. Gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag wollte die Bundesbank keinen Kommentar zu dem Bericht abgeben, dementierte die Meldung aber nicht. In Bundesbank-Kreisen hieß es, man sei „extrem sauer“ auf Sarrazin. Er nutze die seriöse Plattform der Bundesbank, um seine Ansichten zu verbreiten. „Das schadet unserem Ansehen“, hieß es. „Man kann nicht ins Kloster gehen und sagen, die Religion sei Quatsch“, sagte ein Bundesbanker.

Der Münchner Historiker Michael Wolffsohn warf dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, wegen dessen Kritik an Sarrazin Unfähigkeit vor. Kramer hatte gesagt, Sarrazin stehe mit seinen Aussagen in der Tradition Adolf Hitlers. Wolffsohn forderte in einem Tagesspiegel-Beitrag Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch dazu auf, Kramer zu stoppen: „Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank? Kennt ausgerechnet der Generalsekretär der deutschen Juden nicht das Gedankengut jener Mega-Verbrecher, Hitler & Co.? mit ade/brö/ro