Landesparteitag : Linke sieht Streit mit Sarrazin voraus

Die Linke hat sich auf ihrem Landesparteitag in Berlin für eine Stärkung der Bezirke ausgesprochen. Außerdem wurde SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin Ziel von Kritik. Schon jetzt sieht die Partei Streit mit ihm wegen der Finanzkrise voraus.

BerlinMit großer Mehrheit hat die Linke am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Berlin die Stärkung der Bezirke gefordert. Einschnitte im Haushalt wegen der Folgen der internationalen Finanzmarktkrise lehnte die Linke ab. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wurde wegen herablassender Äußerungen gegenüber sozial Benachteiligten kritisiert. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) verlangte ein konjunkturelles Gegenprogramm.

Linke-Chef Klaus Lederer setzte sich für eine starke dezentrale Politik mit mehr Bürgerbeteiligung in den Bezirken ein. Das mache aber nur Sinn, wenn den Bezirken dafür auch Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume gelassen würden. "Denn wenn die Bezirke nur noch Vollzugsorgane und Durchlaufstation zentraler Vorgaben sind, wird ihr Zweck ad absurdum geführt", betonte Lederer.

Keine Politik des "Angstsparens" in den Bezirken

Einer "ausgewogenen Politik auf Landesebene" dürfe keine Politik in den Bezirken gegenüberstehen, die nur von kurzfristigem "Angstsparen" beherrscht werde und eine kaputte Infrastruktur zurücklasse, deren Folgekosten ein Vielfaches der Einsparungen betragen würden. "Die Lage ist durchaus ernst", betonte der Linke-Chef. "Wir müssen mit Blick auf die Bezirke umsteuern."

Neben einer stärkeren Einbeziehung der Bürger in politische Prozesse auf Bezirksebene forderten die Delegierten, die Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken neu zu gestalten. Außerdem sollten die Bezirke mit mehr Mitarbeitern und Geld ausgestattet werden.

Gleichzeitig setzten sich die Delegierten dafür ein, die Rolle und das Gewicht der Bezirkspolitik in der Berliner Landespolitik auszubauen. Hierzu sei es notwendig, die Bezirksverordnetenversammlungen und deren Fraktionen aufzuwerten. Zugleich solle die Rolle der Bezirksbürgermeister durch die Ansiedlung zentraler Steuerungsaufgaben wie Personal und Finanzen in deren Geschäftsbereichen gestärkt werden.

Konflikte mit dem Finanzsenator stehen bevor

Wegen der zu erwartenden Einnahmeneinbrüchen in Berlin durch die internationale Finanzmarktkrise prognostizierte der Linke-Chef Konflikte mit dem Finanzsenator. Es zeichne sich jetzt schon Streit mit Sarrazin ab, wie mit diesen Finanzausfällen umzugehen sei, sagte Lederer.

Der Linke-Chef bekannte sich zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, lehnte aber weitere Sparmaßnahmen ab. Schon das Beibehalten der vereinbarten Ausgabenlinie werde alles andere als leicht, räumte Lederer ein. "Aber eine Haushaltssanierung mit der Abrissbirne wird es mit der Linken in Berlin nicht geben."

Die Delegierten missbilligten zudem verschiedene Äußerungen des Finanzsenators unter anderem zu "Hartz-IV"-Empfängern und sozial Bedürftigen als Herabsetzungen, die absoult fehl am Platz seien. Sie schadeten der gesellschaftlichen Akzeptanz der rot-roten Koalition. Der Antrag eines Delegierten auf Abberufung Sarrazins fand dagegen keine Mehrheit.

Wirtschaftssenator Harald Wolf forderte, der internationalen Krise an den Finanzmärkten mit einem Konjunkturprogramm entgegenzusteuern und die Binnennachfrage zu stärken. "Im Aufschwung kann man konsolidieren, in der Krise muss man Gas geben", betonte Wolf. Sparmaßnahmen würden nur zu einem weiteren Abschwung führen. (ut/ddp)

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