Landesparteitag: Linke will DDR-Opfern zuhören

Die Linken hatten ihren Parteitag um eine Stunde vorverlegt, um es rechtzeitig zur Datenschutz-Demo zu schaffen. Müde saßen viele Genossen um kurz nach neun in der Max-Taut-Aula in Lichtenberg. Bis Landeschef Klaus Lederer sie mit deutlichen Worten weckte: Er finde, „dass wir denjenigen sehr aktiv mehr Raum verschaffen müssen, die dem Repressionsapparat der DDR ausgesetzt waren“, sagte er und beschwor die Genossen: „Wir haben nachzuweisen, dass wir es mit unserer kritischen Geschichtsauseinandersetzung ernst meinen. Wir haben hier die Darlegungslast. Wir sind die Erben der SED – und dieses Erbe lässt sich nicht mit Verweis darauf relativieren, dass andere Haarsträubendes bis hin zur Gleichsetzung von DDR und Nazizeit vertreten.“ Kurz, aber kräftig war der Beifall für die Ansage, zu der sich Lederer offenbar aus aktuellem Anlass genötigt sah: Er nahm den Namen Werner Großmann nicht in den Mund – aber es ist bekannt, dass Lederer die erneute Einladung des Ex-Stasi-Generals zu einer Veranstaltung als „Zeitzeuge“ Anfang Oktober schwer missfiel.

Doch das eigentliche Parteitagsthema war ein Leitantrag zur Stärkung der Bezirke, der ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen wurde. Darin wird die Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, sich bei Verfassungsverhandlungen für eine „angemessene personelle und finanzielle Ausstattung“ der Bezirke einzusetzen. Was das im Einzelfall heißt, bleibt offen, aber klar ist, dass es nicht beim Status quo bleiben soll. Den bezeichnete der Pankower Bezirksstadtrat Michail Nelken als „ein Unterfinanzierungssystem“. Immer neue Kürzungen hätten die Bezirke „in die politische Handlungsunfähigkeit getrieben“. Kürzungen seien jeweils das Maß aller Dinge gewesen; „und dieses absurde System haben wir teilweise mitgetragen“. Damit soll Schluss sein. Stattdessen gilt: Stärkung der Bürgerhaushalte, klarer geregelte Aufgabenteilung zwischen Landes- und Bezirksverwaltung, keine pauschalen Kürzungen der Budgets. Vorbei sein sollen die Zeiten, in denen der billigste Bezirk als Maßstab genommen wird. Stattdessen sollen die Bezirke mehr politischen und finanziellen Spielraum bekommen, damit die Verwaltung näher an den Bürger rückt. Dafür ist den Linken das Geld zumindest fürs Erste auch wichtiger als die Einführung von politischen Bezirksämtern.

„Eine Kurskorrektur“ zur finanziellen und moralischen Stärkung der Bezirke nannte der Haushälter Carl Wechselberg den Beschluss, in dessen Gefolge nun mit der SPD verhandelt werden soll. Umweltsenatorin Katrin Lompscher sprach von einem Beschluss, „der auch vom Koalitionspartner nicht ohne Weiteres ignoriert werden kann.“ Was er bedeutet, wird sich zeigen, wenn es an die Verteilung von Geld und Macht geht. Stefan Jacobs