Landesparteitag : SPD streitet über A 100 und Burkinis

Die Berliner SPD will am heutigen Sonntag mit einem Landesparteitag in den Europa- und Bundestagswahlkampf starten. Auf dem Kongress in Lichtenberg wird Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier reden.

Zur Änderung des Wahlprogramms der Bundes-SPD im Sinne des mehrheitlich linken Landesverbands liegen mehrere Anträge vor. Aber in erster Linie wollen sich die Delegierten über landespolitische Themen streiten.

Dazu gehören: die bessere Repräsentation von Frauen in den Leitungsfunktionen öffentlicher Unternehmen, ein Sofortprogramm für Schulen in innerstädtischen Problemgebieten, keine Verlängerung der Stadtautobahn (A 100) im Nordosten Berlins; mehr Geld für Kitas, Lernmittelfreiheit an den Schulen und keine Schuldenbremse für die Bundesländer. Diskutiert wird auch über das geplante Columbia-Quartier am Rand des Tempelhofer Feldes und über ein Verbot von Burkinis (Ganzkörper-Badeanzügen) in den Berliner Freibädern.

Damit der SPD-Parteitag nicht aus dem Ruder läuft, bemühten sich die innerparteilichen Gruppierungen im Vorfeld um verbindliche Absprachen. Nachmittags werden die Listenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Spitzenkandidat soll erneut Wolfgang Thierse werden, der seit Oktober 1990 für die Berliner SPD im Bundestag sitzt und wieder im Wahlkreis Pankow antritt. za

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