Landespolitik: In Berlins CDU rumort es weiter

Parteiaustritte und Rücktrittsforderungen einerseits, Beruhigungsversuche in Richtung Basis andererseits – die Führungskrise der Berliner CDU hat die 12 500 Mitglieder der Partei erreicht. Die Abwahl von Friedbert Pflüger und das Abwarten von Landeschef Ingo Schmitt werden in den Ortsverbänden der Partei debattiert – mit den unterschiedlichsten Folgen.

So haben in Steglitz-Zehlendorf angeblich zehn Mitglieder ihren Parteiaustritt angekündigt, sämtlich mit Verweis auf Landeschef Ingo Schmitt, den sie für die Krise der Partei genauso verantwortlich machen wie den abgewählten Fraktionschef Pflüger. Die Leute wollten, dass der Neuanfang nicht nur in der Fraktion erkennbar werde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann aus Steglitz-Zehlendorf. Schon am Dienstagabend hatten 50 Mitglieder des Ortsverbands Lichtenrade Schmitt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Nach Auffassung der Lichtenrader Basis schade jeder Tag, den Schmitt im Amt bleibe, dem Ansehen der Partei, sagte der Wahlkreisabgeordnete Nicolas Zimmer.

Die Neuköllner CDU-Kreisvorsitzende Stefanie Vogelsang hat, wie sie sagte, „bitterböse Briefe“ bekommen. Verärgert seien die Leute über den Umgang mit Pflüger, sagt Vogelsang. Schmitt werde dafür mitverantwortlich gemacht. Austrittserklärungen hat Vogelsang indes nicht bekommen. Auch in anderen mitgliederstarken Kreisverbänden erwarten offenbar die meisten, dass die von Generalsekretär Bernd Krömer geleitete „Perspektivkommission“ eine geeignete Kandidatin oder einen Kandidaten für die Nachfolge von Schmitt finden und ein paar Vorschläge für die Reform des Landesvorstands machen wird.

Andere Kreisverbände warten ab. Kai Wegner, Kreischef der Spandauer CDU und enger politischer Freund von Parteichef Schmitt, hat seine Leute davon überzeugt, man müsse „nach vorne schauen“. Frank Steffel, Vorsitzender der Reinickendorfer CDU, vermittelt seinen Parteifreunden, dass „Gelassenheit und Geschlossenheit“ nun wichtiger seien als eine überhastete Lösung. Frank Henkel, neuer Fraktionsvorsitzender und Kreischef der CDU Mitte, sagt: „Alle Beteiligten wollen so schnell wie möglich eine Lösung. Das ist die berechtigte Erwartung der Partei und auch meine eigene.“ Mario Czaja, Kreischef der CDU Wuhletal, hält es für angemessen, dass die Perspektivkommission nun ohne Zeitdruck ihre Ideen entwickelt und im kommenden Februar ein neuer Vorstand gewählt wird. Das bedeutet: Ein großer Teil der Partei und die Mehrheit der Kreischefs erwartet, dass die Aufstellung der Kandidatenliste für den Bundestag im November wie geplant abläuft – mitsamt der Nominierung Ingo Schmitts. Davon losgelöst könnten die Reformvorschläge der Perspektivkommission auf Regionalkonferenzen der Basis diskutiert und in rund fünf Monaten beschlossen werden.

Friedbert Pflüger, der mit seinem plötzlichen Angriff auf Schmitt die Krise herbeigeführt hat, hat derweil einen neuen Platz im Abgeordnetenhaus gefunden. Pflüger räumte seinen bisherigen Platz in der ersten Reihe und sitzt nun Linksaußen in der zweiten Reihe der CDU-Fraktion. Der Ex-Fraktionschef hatte gestern eine grüne Krawatte umgebunden.