Landespolitik : Offener Brief ohne Antwort

In einem offenen Brief fordern Die Grünen vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit im neuen Jahr Offensiven in drei Themenbereichen - doch der ignoriert den Vorstoß.

Es sollte der Anfang einer Tradition sein: Noch halbwegs rechtzeitig zum Jahresbeginn haben die Grünen Klaus Wowereit einen offenen Brief geschrieben, um dem Regierenden Bürgermeister ein Zeugnis fürs vergangene Jahr auszustellen und ihm seine Hausaufgaben für 2008 aufzugeben.

Drei Offensiven sind aus Sicht der Grünen besonders dringend: Eine für mehr reguläre Arbeitsplätze, eine für integrative Jugend- und Bildungspolitik sowie eine für den Klimaschutz. Die Offensiven Nummer eins und drei sollen kombiniert werden, so dass durch Investitionen in den Klimaschutz auch reguläre Jobs entstehen: Wirtschaft, Eigentümer und Bürger sollen sich aktiv an einem „Stadtvertrag Klimaschutz“ beteiligen, der auch durch im Haushalt einzuplanendes Geld belebt werden soll. Für mehr Jobs unterstützen die Grünen zwar die Ausweitung des öffentlichen Beschäftigungssektors, aber an anderen Stellen kommt Kritik: Masterplan für die Wissenschaftslandschaft statt Zöllners „Superuni“, heißt eine Forderung. Und eine andere: mehr Geld für den öffentlichen Dienst schon in diesem Jahr. „Nutzen Sie die Mittel, die durch den Personalabbau freiwerden, für Gehaltserhöhungen, verlieren Sie dabei aber die Gesamtausgaben des Landes nicht aus dem Blick“, schreiben die Fraktionschefs Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann. In den Schulen schließlich möge Wowereit das Sitzenbleiben durch mehr individuelle Förderung ersetzen, den Unterrichtsausfall minimieren, die Ganztagsschulen angemessen ausstatten und die ersten und zweiten Klassen gemeinsam lernen lassen.

Diese „neue“ grüne Tradition, Wowereit zu Anfang jedes Jahres einen offenen Brief zu schicken, stößt in der Senatskanzlei auf keine Gegenliebe. „Der Regierende Bürgermeister äußert sich zu offenen Briefen nicht, auch nicht von den Grünen“, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej kurz und knapp. obs/sib

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