Landespolitik : SPD will für alle da sein – auch für die Autobahn

Der Landesvorstand der Berliner SPD beschließt die Eckpunkte zur Wahl: Wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Zusammenhalt sind die Grundpfeiler des Wahlprogramms 2011.

von

Nachdem die Grünen mit ihrer Quasi- Kandidatenkür von Renate Künast tagelang die Schlagzeilen beherrschten, geht die SPD jetzt inhaltlich in die Offensive: Am Sonnabend traf sich der Landesvorstand, um Pflöcke fürs Wahlprogramm 2011 einzuschlagen. Die beiden Grundpfeiler sind die weitere wirtschaftliche Entwicklung und der soziale Zusammenhalt. Landes- und Fraktionschef Michael Müller beschrieb es mit „guter Arbeit“ und dem „Kompromiss zwischen oben und unten“. Also sollen die zuletzt erfreuliche Berliner Jobbilanz nach Kräften gehalten und möglichst niemand zurückgelassen werden. Keine Klientelpolitik – die SPD will für alle da sein.

Bis zur Unkenntlichkeit verbiegen will sie sich dafür aber nicht. So kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit an, dass der umstrittene Weiterbau der Stadtautobahn A 100 „ins Wahlprogramm kommt“, da ein Landesparteitag sich dafür ausgesprochen habe. Damit liefert die SPD bereits einen deutlichen Unterschied zu den Grünen. Einen weiteren lieferte Wowereit, ohne den Gegner namentlich zu nennen: Natürlich wolle man Häuser energetisch sanieren, aber „anders als anderen Parteien ist uns nicht egal, wie anschließend die Miete aussieht“. So ruht das grüne Thema bei der SPD auf der dicken roten Sozialsäule. Genau wie die Etablierung und Feinjustierung von Schul- und Kitareformen sowie der Anspruch, Berlin für Zuwanderer aus dem In- und Ausland attraktiv zu halten.

Die weitere Arbeit am Wahlprogramm soll Hella Dunger-Löper koordinieren, die nach wie vor Staatssekretärin für Stadtentwicklung ist, nachdem die rot-roten Koalitionäre sie vor einem Jahr bei der Wahl zur Präsidentin des Landesrechnungshofes haben durchfallen lassen. Dunger-Löper versprach einen „partizipativen Prozess“ und meinte damit, dass die SPD sich ab Januar „in die Stadt hinein öffnen wird“, damit das Wahlprogramm nicht nur durch die Hinterzimmer der Parteigremien legitimiert wird. Offiziell beschlossen werden sollen Programm und Spitzenkandidat laut Müller auf einem Landesparteitag im Mai 2011. Zumindest ein vages Wahlziel gab Wowereit schon jetzt aus: „30 plus“ sollten es schon sein – verbunden mit dem Führungsanspruch für die nächste Koalition. Mit wem die vorzugsweise eingegangen wird, ließ Wowereit ausdrücklich offen. Danach verschwanden die Sozialdemokraten wieder im Saal „Rheinland“ der nordrhein-westfälischen Landesvertretung, um weitere Details zu besprechen. Eine Klausur ist, anders als ein Parteitag, nicht öffentlich und von daher eher sach- als publikumsorientiert.

Nur als er nach der Konkurrentin Künast gefragt wird, leistet sich Wowereit etwas Polemik: „Ich freu mich, dass Frau Künast die Grünen personell verstärkt. Das ist auch nötig.“ Von einer „interessanten Herausforderung“ spricht er noch, während hinter ihm der sonst eher zurückhaltende Landeschef Müller vielleicht einen Tick zu breit grinst.

Am Montag hat die SPD die Chance, ihren Klausurschwung in die neue Woche zu retten: Bei ihrer dritten Ideenkonferenz geht es um „Verantwortung für das Gemeinwesen – öffentliche Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung“. Das zielt auch auf die Berliner Wasserbetriebe (BWB), zu denen bekanntlich am Tag darauf ein von den Grünen unterstütztes Volksbegehren endet. Das hat die „Offenlegung der Geheimverträge“ zur BWB-Teilprivatisierung zum Ziel – lässt dabei zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung bisher weitgehend außer Acht, dass der Großteil des BWB-Profits nicht an die privaten Anteilseigner RWE und Veolia fließt, sondern in die Landeskasse. Also wieder ein Thema mit der Chance für die SPD, klare Positionen zu beziehen. Die Konferenz ist hochkarätig besetzt: Neben der lokalen SPD-Spitze und dem Finanzsenator nehmen auch die Vorstandschefs von BSR und Vivantes, die Verdi-Landesvorsitzende sowie die renommierte Wirtschafts- und Umweltexpertin Claudia Kemfert teil.

3 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben