Landesrechnungshof : Dunger-Löper scheitert bei Wahl für Rechnungshofspitze

Hella Dunger-Löper, bisherige Staatssekretärin der Stadtenwicklungsverwaltung, ist bei der Wahl zur Präsidentin des Landesrechnungshofes gescheitert. Sie erhielt am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Hella Dunger-Löper
Hella Dunger-Löper. Die Staatssekretärin ist bei der Wahl an die Spitze des Landesrechnungshof gescheitert. -Foto: dpa

Bei der Wahl der neuen Spitze des Berliner Rechnungshofes hat die rot-rote Koalition eine Schlappe erlitten. Die auf Vorschlag des Senats angetretene bisherige Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung, Hella Dunger-Löper, scheiterte am Donnerstag bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Für die 57-jährige Sozialdemokratin votierten nur 74 Parlamentarier. Sie erhielt damit nicht die notwendige Mehrheit von 75 Ja-Stimmen.

Damit müssen ihr mindestens zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen die Unterstützung verweigert haben. SPD und Linke, die über 76 Mandate verfügen, waren nach eigenen Angaben komplett anwesend. 69 Abgeordnete votierten mit Nein. Eine Stimme war ungültig. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, Dunger-Löper nicht zu wählen. Nach dem Debakel wurde die Wahl auf Antrag der SPD vertagt.

Um die Besetzung des Postens hatte es Streit gegeben. Die Opposition sah im Wechsel eines Regierungsmitglieds an die Spitze der Kontrollbehörde einen Interessenkonflikt. Bedenken hatte es zunächst aber auch bei der Linkspartei gegeben. Dunger-Löper sollte Jens Harms ablösen, der aus Altersgründen aus dem Amt scheidet. (jg/ddp)

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