Landesregierung : Senat soll vergrößert werden

Seltene Einigkeit bei SPD und CDU: Michael Müller, Fraktionschef der SPD, steht dem Vorschlag des CDU-Fraktionsvizevorsitzenden Michael Braun positiv gegenüber. Braun hatte gefordert die Zahl der Senatoren auf zehn oder sogar elf zu erhöhen.

Der Senat soll wieder größer werden. Zehn oder elf Senatoren einschließlich des Regierenden Bürgermeisters sollen die Landesregierung bilden, wenn es nach SPD-Fraktionschef Michael Müller geht. Müller signalisierte jetzt Zustimmung zu einem Vorschlag, den CDU-Fraktionsvize Michael Braun ins Gespräch brachte. Braun hatte den Eindruck, dass die acht in der Verfassung vorgesehenen Berliner Senatoren vor lauter Terminen kaum noch zum Nachdenken kämen.

Müller setzt einen anderen Akzent: Es gehe nicht darum, die Verwaltung aufzublähen, sondern um Schwerpunktsetzung. Ein oder zwei Senatoren mehr machten es möglich, bestimmte Projekte in einer Legislaturperiode zu verfolgen. So könne man zum Beispiel für eine Legislaturperiode einen Sportsenator einsetzen, wenn in Berlin ein großes Sportereignis wie die Olympischen Spiele stattfinden solle. Dass Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister über Monate für die Justiz zuständig war, ist für Müller so unpassend wie die Belastung Klaus Wowereits mit dem Amt des Kultursenators: Ein Regierender Bürgermeister, so Müller, habe anderes zu tun.

Für den FDP-Abgeordneten Henner Schmidt ist der Kultursenator Wowereit hingegen der lebende Beweis dafür, dass der Senat nicht vergrößert werden muss. Wowereit setze Akzente – und der für Kultur zuständige Staatssekretär André Schmitz ebenso. Es gehöre zu den Führungsaufgaben des Senators, Akzente zu setzen – die Verwaltungen seien in Berlin groß genug für die anstehenden Aufgaben. Auch sei die geplante Verkleinerung der Bezirke von fünf auf vier Stadträte zu vertreten, so Schmidt. Müller will nun ein Gespräch mit seinen Kollegen führen, um eine Mehrheit für die Änderung der Verfassung und die Vergrößerung des nächsten Senats zu erwirken. wvb.

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