Landesvorstand : SPD bekennt sich zur A-100-Verlängerung

Die SPD möchte den parteiinternen Streit über den Ausbau der Autobahn A 100 von Neukölln nach Treptow anscheinend endlich beenden. Der Landesvorstand bekennt sich zur umstrittenen Verlängerung zum Treptower Park.

Sebastian Scholz
Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm. Foto: ZBWeitere Bilder anzeigen
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17.03.2017 08:24Januar 2017, Alltag im Berufsverkehr. Die Stadtautobahn, aufgenommen am Spandauer Damm.

Bei der Beratung des Landesvorstands über das Wahlprogramm bekannte sich am Sonnabend nun auch die Parteiführung überraschend klar zum Neubau des Autobahnabschnitts. Parteiinterne Kritiker der Projekts hatten hier bisher immer verhindern wollen, dass die Sozialdemokraten ein Bekenntnis zur A 100 in das Wahlprogramm aufnehmen. Zuletzt hatte ein Parteitag mit knapper Mehrheit für das umstrittene Bauprojekt votiert. Mit der Zustimmung der Parteiführung wolle nun auch der Vorstand dieses Ergebnis anerkennen, sagte SPD-Sprecherin Daniela Augenstein.

Für die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg dürfte das Ja zur A 100 im kommenden Wahlkampf im September wenig hilfreich sein. Die Grünen sind in diesem Bezirk größter Konkurrent und diese gehen mit einer klaren Ablehnung der Autobahn in den Wahlkampf. Das Bekenntnis zum unpopulären A 100-Ausbau könnte die SPD daher viele Stimmen kosten. Der Kreisvorsitzende der Sozialdemokraten in Friedrichshain-Kreuzberg, Jan Stöß, betonte daher, sein Verband werde sich auch weiterhin von dem Projekt distanzieren. Er weiß, dass die A 100 hier kein Gewinnerthema ist. „Wir sind weiterhin gegen den Ausbau der Autobahn“, sagt er. „Aber auch wir müssen den Landesparteitagsbeschluss so zur Kenntnis nehmen.“ Stöß will im Wahlkampf nun die mit dem Bauvorhaben verknüpften verkehrsberuhigenden Maßnahmen in den Kiezen stärker betonen. Nach SPD-Vorstellungen ist die Autobahn in ein „Umweltentlastungskonzept“ integriert.

Insgeheim hoffen die A 100-Gegner in der SPD jedoch offenbar, dass die vom Bund finanzierte Verlängerung Stadtautobahn nach der Wahl am 18. September ohnehin scheitert. Denn die wahrscheinlichsten Koalitionspartner, die Linken und die Grünen, lehnen das Projekt entschieden ab. Die CDU und FDP sind dafür. Nach der Wahl könnten sich die Autobahn-Gegner in der SPD dann mit den Grünen oder Linken verbünden und das Projekt so noch kippen. „Wir gehen unaufgeregt in die Koalitionsverhandlungen, dann werden wir ja sehen ob sich für die A 100 Mehrheiten finden“, sagt auch Stöß.

Neu im Wahlprogramm ist außerdem der Vorschlag, eine Art Länderfinanzausgleich auf kommunaler Ebene einzuführen. Demnach sollen die reicheren Bezirke, vor allem im Westen der Stadt, den ärmeren in einem „Wertausgleich“ unter die Arme greifen. Dieser Vorschlag existiert bisher jedoch nur als Idee, nähere Details dazu gibt es laut SPD-Sprecherin Augenstein noch nicht. Zudem möchten die Sozialdemokraten unter anderem auf dem Tempelhofer Feld eine neue Landesbibliothek bauen und den landeseigenen Wohnungsbestand um 30 000 erhöhen.
Das Wahlprogramm wird in den kommenden Wochen von der Basis diskutiert und dann am 13. Mai auf einem Parteitag verabschiedet werden. Vor allem das A 100-Bekenntnis dürfte hier noch einmal für Zündstoff sorgen.

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