Langfristige Finanzplanung: Verabschiedung der Haushalte für 2012 und 2013 im Sommer

Der rot-rote Senat will offenbar zeigen, dass er in der Lage ist, nach der Wahl im September arm, aber sexy weiterzuregieren. Am 28. Juni, direkt vor der Sommerpause, will die Landesregierung noch einen Doppelhaushalt für 2012 und 2013 vorlegen. Am 23. August, keine vier Wochen vor dem Wahltermin, soll eine Finanz- und Investitionsplanung bis 2015 nachgeliefert werden. In einem Rundschreiben an die Verwaltung kündigt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) an, dass im nächsten Jahr mindestens 450 Millionen Euro und 2013 mindestens 600 Millionen Euro eingespart werden müssen.

Nußbaum erinnert die Landes- und Bezirksbehörden daran, dass die öffentlichen Ausgaben höchstens um 0,3 Prozent jährlich wachsen dürfen, um die im Grundgesetz verankerten Sparvorgaben für die Länder (Schuldenbremse) einzuhalten. Auch höhere Steuereinnahmen berechtigten nicht zu Mehrausgaben. Sollten sich einzelne Senatsressorts bei der Aufstellung ihrer Etats nicht an den verbindlichen Konsolidierungskurs halten, „werde ich entsprechende Korrekturen vornehmen und festsetzen“, schrieb Nußbaum.

Konflikte, die auch in Chefgesprächen zwischen den Senatsmitgliedern nicht lösbar sind, sollen bis spätestens 14. Juni in einer Haushaltsklausur des Senats aufgelöst werden. Größere Diskussionen dürfte es um die Frage geben, wie die ständig wachsenden Sozialausgaben in den Griff zu bekommen sind. Die drastischen Kürzungsvorschläge Nußbaums bei den öffentlichen Investitionen werden aber voraussichtlich der größte Streitpunkt werden. Die Gelder für Investitionen sollen im kommenden Jahr um 120 Millionen Euro und 2013 um 200 Millionen Euro verringert werden. Davon entfallen auf den Hochbau 70 bzw. 120 Millionen Euro.

Das Ergebnis dieser Sparaktion beschreibt Nußbaum so: „Baumaßnahmen, deren Beginn bisher für 2012 und 2013 vorgesehen ist, können nur in begründeten und unabweisbaren Ausnahmefällen begonnen werden“. Davon betroffen sind nicht nur der Neubau einer Landes- und Zentralbibliothek (Gesamtkosten 270 Millionen Euro) und einer Kunsthalle (30 Millionen Euro), sondern auch die Grundinstandsetzung der Komischen Oper (70 Millionen Euro) und des Hauptgebäudes der Humboldt-Uni (38 Millionen Euro) sowie Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten bei der Deutschen Oper, mehreren Theatern und Hochschulgebäuden.

Ob sich der Finanzsenator mit seiner Linie im Kabinett durchsetzen kann, ist offen. Es ist sicher kein Zufall, dass zu Beginn der internen Vorbereitungen für den Doppelhaushalt 2012/13 der Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) noch einmal massiv für seine Lieblingsprojekte Landesbibliothek und Kunsthalle wirbt. Diese Projekte könnten nur durch zeitliche Verschiebung oder massive Kürzungen bei anderen Bauvorhaben finanziert werden.

Offen ist auch, wie viele Stellen in der öffentlichen Verwaltung in den nächsten zwei Jahren gestrichen werden. Weil immer noch ein Konzept für den künftigen Personalbedarf in den einzelnen Ämtern und Behörden fehlt, verzichtete Senator Nußbaum vorläufig auf eine konkrete Sparvorgabe.