Lehmanns Parteiübertritt : Sorge über soziale Kälte – oder Karriereplanung

In der FDP spekuliert man über die Motive des abtrünnigen Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann.

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Rainer-Michael Lehmann -Foto: dpa

So viel wie an diesem Dienstag war von Rainer-Michael Lehmann wohl noch nie die Rede in der Politik. Der Pankower Abgeordnete, der in fliegendem Wechsel von der FDP- in die SPD-Fraktion übertreten will, hat mit seiner Entscheidung Groll und Verwunderung gleichermaßen hervorgerufen. Groll provozierte Lehmann, weil er seinen Kollegen in der Fraktion und in der Partei nicht direkt und persönlich, sondern am Morgen über die Medien informierte; sein Büro im Abgeordnetenhaus hatte Lehmann offenbar noch am späten Montagabend geräumt. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer aber fand Lehmanns Austrittsschreiben erst am Dienstag um 11 Uhr 30 in der Post vor. Lehmann selbst war gestern für den Tagesspiegel nicht zu sprechen.

Verwunderung rief hingegen die Begründung hervor, mit der Lehmann seinen Austritt aus der Fraktion und der Partei zu rechtfertigen versuchte: „Überbetonung des Leistungsgedankens“, „massive Mittelumverteilung“, „ein Geist sozialer Kälte“, den man besonders im „Liberalen Sparbuch“ der FDP-Fraktion finde. Das alles nahmen ihm seine Kollegen in der Fraktion so wenig ab wie seine Parteifreunde in der FDP Pankow, die vom Abgang des FDP-Bezirksvorsitzenden Rainer-Michael Lehmann kalt erwischt wurden. Für die Sozialpolitik der Fraktion nämlich war Lehmann selbst verantwortlich gewesen. „Einen inhaltlichen Disput über die Sozialpolitik der FDP hat es mit Rainer-Michael Lehmann nie gegeben“, sagte Meyer am Dienstagvormittag.

Die eigentliche Ursache dürfte eine schleichende Demontage des Abgeordneten Lehmann gewesen sein – zu der er selbst beigetragen hat. Die Degradierung des stets freundlich und entspannt lächelnden Mannes aus dem Berliner Nordosten hatte vor fast einem Jahr begonnen. Damals wählte die FDP-Fraktion ihre Führung neu. Frontmann Martin Lindner kandidierte für den Bundestag, der Abgeordnete Christoph Meyer folgte Lindner und setzte sogleich seine Vorstellung von loyalen Kollegen und „Erneuerung“ durch. Für Lehmann war kein Platz mehr unter den Stellvertretern des neuen Chefs.

Lag das daran, dass der Sozialliberale Lehmann nicht auf Meyers Linie lag? Lehmann behauptet das in einem Austrittsschreiben, hatte aber bis zum seinem Austritt in dieser Hinsicht nie Redebedarf, auch fraktionsintern nicht, glaubt man ehemaligen FDP-Fraktionskollegen. Wenn sich Lehmann äußerte, dann auf der sozialpolitisch kritischen Linie der Fraktion. Noch am 10. Dezember spottete er in der Debatte über den Sozialetat in Richtung der rot-roten Koalition über die alte und die neue Sozialsenatorin: „Gibt es in Ihrem Koalitionsvertrag eine geheime Zusatzvereinbarung, den VEB Knake-Werner-Bluhm zum größten Arbeitgeber der Stadt zu machen?“ 176 Millionen Euro, so Lehmann, könne man nach Auffassung der FDP-Fraktion am Sozialetat einsparen – „die Daseinsvorsorge dieser Stadt würde in keiner Weise darunter leiden“. Im Februar erklärte Lehmann – Stichwort VEB Knake-Werner-Bluhm – zum öffentlichen Beschäftigungssektor des Senats: „Rot-rote Job-Attrappe vernichtet echte Arbeitsplätze.“

Womöglich hat den bis dato entschiedenen Kritiker rot-roter Politik geärgert, dass Fraktionschef Meyer im Interview mit dieser Zeitung ein paar sozialpolitische Thesen aufstellte. Heftiger als Lehmann kritisierte Meyer anlässlich des Treberhilfe-Skandals zum Beispiel den Ligavertrag zwischen Wohlfahrtsverbänden und Senat.

Wichtiger aber dürfte für den Ex-Liberalen etwas anderes gewesen sein: Auch in seinem politischen Heimatbezirk schwand sein Einfluss. Mehrfach, sagen FDP-Leute aus dem Ortsverband Prenzlauer Berg, habe man ihm bedeutet, dass er sich mehr Mühe mit den Interessen seines Verbandes geben müsse, wolle er wieder nominiert werden. Stets habe Lehmann zugesagt, er werde die Interessen der örtlichen FDP stärker beachten – um sie dann doch wieder zu vernachlässigen. Wäre es so weitergegangen, hätte Lehmann jedenfalls „ein ganz großes Nominierungsproblem“ bekommen, heißt es.

Wie ein Wink des Schicksals muss Lehmann da der Streit zwischen dem (Pankower) SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und der SPD-Fraktion erschienen sein. Bald könnte die SPD den Posten eines Ausschuss-Vorsitzenden zu vergeben haben: Wird Hillenberg aus der Fraktion ausgeschlossen, dürfte er den Vorsitz des Petitionsausschusses los sein. Lehmann war Vertreter der Liberalen in dem Gremium, in dem man durchaus Sympathien gewinnen kann. Womöglich ist dann auch auf der Pankower SPD-Bezirksliste etwas zu machen. „Es ist alles nur ein Deal“, sagt Lehmanns ehemalige FDP-Freundin Mieke Senftleben.Werner van Bebber

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