Leser-Debatte : Was sind uns die Berliner Kitas wert?

Der Berliner Senat hat das Volksbegehren für die Kitas aufgrund des Budgetrechts des Parlaments vorerst gestoppt. Doch dass die Einrichtungen eine bessere Ausstattung brauchen, ist unbestritten. Eltern und Initiatoren reagieren mit Unverständnis. Was meinen Sie? Hat der Senat richtig gehandelt?

66.000 Eltern und Erzieher hatten für das Volksbegehren für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Berliner Kitas unterzeichnet. Mehr als bei jedem anderen Volksbegehren zuvor. Doch der Berliner Senat untersagt das Plebiszit, weil die Finanzierung einen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments bedeuten würde.

Der Senat beziffert die Kosten für die Forderungen der Initiative auf 166 Millionen Euro, die Initiatoren auf 96 Millionen. Doch das sind Rechenspiele. Berliner Eltern wissen sehr gut, wie es um die Betreuung ihrer Kinder bestellt ist. Die Programme der Berliner Kitas kündigen Sprachlerntagebücher, Einzelbeobachtung und Elterngespräche an, doch dies in vollem Umfang zu leisten, ist den Erziehern schon lange nicht mehr möglich. Eine qualitative Verbesserung der Kitas sollte eine vorschulische Bildung garantieren. So jedenfalls lauteten die Absichtserklärungen seitens Rot-Rot.

Jetzt, nach der Entscheidung der Innenverwaltung, versuchen die Verantwortlichen die Wogen zu glätten. So werden einige Forderungen des Volksbegehrens, wie die Freistellung der Kita-Leitung ab einer Zahl von 100 Kindern oder ein leichterer Zugang zur Betreuung in Aussicht gestellt. Doch durch das Veto ist der Streit um die Kitabetreuung nun endgültig eskaliert. Die Klage der Initiatoren muss nun Klarheit bringen. Dabei wird vor allem die Berechnung der Kosten beider Seiten eine Rolle spielen. Vielleicht stellt dann auch jemand die alte Frage: Was ist uns Bildung wert? (küs)

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