Leserdiskussion: Sollte Pflüger als Oppositionsführer zurücktreten?

Friedbert Pflügers politische Karriere als Berliner Oppositionsführer könnte an diesem Dienstag entschieden werden. Am Nachmittag stellt er sich seiner Fraktion auf einer turnusgemäß stattfindenden Sitzung. Eine Abwahl steht dort zwar nicht auf der Tagesordnung, doch der Landesvorsitzende Ingo Schmitt erwartet, dass Pflüger dort sein Amt zur Verfügung stellt: "Wir Kreisvorsitzenden sind entsetzt und fassungslos" sagte er über Pflügers Vorgehen gegenüber der "B.Z.". Dieser habe durch eine unnötige Personaldiskussion die Geschlossenheit der Partei nachhaltig gefährdet. Er erwarte, dass der Fraktionsvorsitzende sein Amt zur Verfügung stelle. Falls Pflüger dieser Bitte nicht nachkommt, will Schmitt dessen Abwahl in einer Sondersitzung am Freitag durchsetzen, sagte Schmitt der "Bild".

Der Machtkampf in der Berliner CDU war am Montag eskaliert. Fraktionschef Friedbert Pflüger verwarf Stunden nach einem nächtlichen Krisentreffen eine Einigung mit den Kreisvorsitzenden der Hauptstadt-Partei und drohte: "Ich stehe für faule Kompromisse nicht zur Verfügung." Die Vorsitzenden aus den Bezirken gingen daraufhin offen auf Distanz zu Pflüger.

Gemeinsames Vorgehen der Kreischefs

Hintergrund des Streits ist der Anspruch Pflügers, neben der Fraktion auch die Partei zu führen und den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt im Mai 2009 abzulösen. Pflüger hatte seine Parteifreunde vergangene Woche mit diesem Vorstoß überrascht, in der Sitzung in der Nacht zu Montag aber einen Rückzieher gemacht. Am Tage erklärte er dann vor Journalisten, es handele sich dabei um einen faulen Kompromiss, dem er "unter großem Druck" zugestimmt habe. Er sei weiterhin überzeugt, dass beide Ämter in eine Hand gehören.

Die Kreisvorsitzenden reagierten mit einer Ermahnung: "Sie erwarten von jedem, der Führung beansprucht, sich auch der Verantwortung für das offene Erscheinungsbild der Partei bewusst zu sein." Pflügers Aussagen wiesen sie in einer Erklärung einstimmig zurück. In der CDU war nach der Krisensitzung am Sonntagabend mit dem Rücktritt Pflügers vom Fraktionsvorsitz gerechnet worden. Stattdessen versuchte er erneut, die Partei auf seinen Kurs zu bringen. Alles Weitere wolle er mit der Fraktion besprechen, sagte Pflüger.

Der Personalstreit hatte am vergangenen Donnerstag begonnen. Als bislang unumstrittener CDU-Spitzenkandidat hatte Pflüger angekündigt, für die Abgeordnetenhauswahl 2011 die Führung von Fraktion und Partei in einer Hand zu bündeln. Pflüger hatte 2006 einen Posten im Bundesverteidigungsministerium aufgegeben, um für die Berliner CDU bei der Abgeordnetenhauswahl den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) herauszufordern. Die Partei hatte lange nach einem geeigneten Kandidaten gesucht. Nach der Wahlniederlage wurde Pflüger Fraktionsvorsitzender. (ho/dpa)

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