Berlin: Linke warnen vor Handyüberwachung

In der Linkspartei wird über die vom Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geplante Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der Sicherheit und Ordnung (ASOG) gestritten. In einem Schreiben an die Abgeordneten der Linksfraktion warnt Fraktionsmitglied Evrim Baba davor, einer Erweiterung der Befugnisse der Polizei zuzustimmen. Die angestrebte „Verschärfung des Polizeigesetzes“ werde sie nicht mittragen.

Die SPD will das ASOG noch in diesem Jahr novellieren. Um vermisste Personen schneller ausfindig machen zu können, plant der Innensenator etwa die Ortung von Handys in das auch Polizeigesetz genannte ASOG aufzunehmen. Linkspolitiker befürchten durch die Novellierung auch eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung. Filmaufnahmen sollen nach der Gesetzesnovelle, so der Vorwurf, nicht mehr nur der Terrorabwehr dienen, sondern auch bei der Verfolgung kleinerer Delikte verwendet werden.

Wie viele Abgeordnete der Linken sich dem SPD-Projekt verweigern werden, wird sich bei der der Tagung der Linksfraktion am kommenden Dienstag zeigen. Marion Selig, die für die Linke im Innenausschuss sitzt, sei von den Vorschlägen Körtings zwar nicht begeistert. Einen Koalitionskrach wolle sie wegen des Gesetzesvorschlags aber nicht riskieren. „Wir müssen in der Fraktion noch mal darüber diskutieren“, sagte Selig.

Von „ohnehin nur moderaten Änderungen“ des Polizeigesetzes spricht der Koalitionspartner SPD. Die Linke werde sich den Änderungsvorschlägen nicht auf Dauer widersetzen. SPD-Innenexperte Thomas Kleineidam nimmt an, dass die Gesetzesänderung im Dezember problemlos die Abstimmung im Abgeordnetenhaus passieren wird. Einen Kostenvoranschlag von 246 000 Euro für die Handyortung wollte er nicht kommentieren.

Linkspolitikerin Baba vermutet hinter der Summe den Anschaffungspreis für einen sogenannten IMSI-Catcher, der ausschließlich der Handyüberwachung diene. Das allerdings spräche für eine regelmäßige Ortung von Handys, sagte Baba. Bisher hat sich Berlin ein solches Gerät bei der Suche nach vermissten Kindern von Brandenburg geliehen.

Innerhalb der Linkspartei hat Baba offenbar zahlreiche Unterstützer. „Das Polizeigesetz ist umstritten“, sagt ein Fraktionsmitarbeiter. „Wir geben der SPD viel zu sehr nach.“ Hannes Heine