Machtkampf: CDU-Spitze greift in Neukölln ein

Die Berliner CDU–Parteispitze will Ruhe in den zerstrittenen CDU-Kreisverband Neukölln bringen. Parteichef Frank Henkel wollte am Dienstagabend Gespräche führen, die bei Redaktionsschluss noch andauerten. CDU-Generalsekretär Bernd Krömer sprach von einem „Sechs-Punkte-Plan“, über den Stillschweigen vereinbart wurde. Ob die CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang ihren Neuköllner Wahlkreis für ein Direktmandat aufgeben wird, ist völlig offen.

Auf einem Kreisparteitag wurde die Stadträtin und Ex-Kreischefin zum Verzicht des Neuköllner Wahlkreises aufgefordert. Vogelsang hält bisher an ihrer Kandidatur fest. Auch beim Kreiswahlleiter Stephan Walsleben wurde noch kein Antrag auf Nominierungsänderungen eingereicht. „Uns liegt nichts vor“, sagte Walsleben. Theoretisch kann die CDU den Wahlvorschlag auch ohne Zustimmung von Vogelsang zurückziehen. Vogelsang ist auch auf Listenplatz drei der Landesliste nominiert, nach derzeitigem Stand keine Garantie für einen sicheren Einzug in den Bundestag.

Der parteiinterne Machtkampf zwischen dem liberalen Lager um Vogelsang und dem konservativen Flügel um Vogelsangs Nachfolger und Kreischef Michael Büge gipfelte vergangene Woche in einem Abwahlantrag gegen die eigene Stadträtin Vogelsang. Dieser Antrag hatte aber keine Fraktionsmehrheit. (sib)