Machtkampf : Pflüger: Schmitt als Vorsitzender ungeeignet

Wie du mir, so ich dir: Nachdem der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt Friedbert Pflüger zur Niederlegung seines Fraktionsvorsitzes aufgefordert hatte, schießt Pflüger nun zurück. Auch Schmitt soll sein Amt aufgeben.

Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt
Fraktionschef Friedbert Pflüger (links) und Parteichef Ingo Schmitt (Archivbild) -Foto: dpa

Berlin Der Machtkampf in der Berliner CDU gewinnt noch einmal an Schärfe. Fraktionschef Friedbert Pflüger forderte am Mittwoch den Landesvorsitzenden Ingo Schmitt zum Rücktritt auf. Pflüger, dem am Donnerstag in einer Sondersitzung die Abwahl als Fraktionschef droht, betonte, dass auf diese Weise die Probleme der Berliner CDU gelöst werden könnten. Die Landespartei habe einen Anspruch auf einen besseren Vorsitzenden. Deshalb müssten jetzt die Mitglieder der Fraktion entscheiden, ob sie eine Schmitt-CDU oder eine Pflüger-CDU wollten.

Über den Abwahlantrag gegen Pflüger soll am Donnerstagvormittag in einer Sondersitzung der Fraktion in geheimer Abstimmung entschieden werden. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Stimmen von mindestens 25 der 37 Abgeordneten, gilt nach der Krisensitzung vom Dienstag als sicher. Bei dem mehr als vierstündigen Treffen hatte Pflüger trotz vielfacher Aufforderung einen Rücktritt abgelehnt. Er wollte die Zeit bis zur Abstimmung nutzen, um noch Gespräche mit Fraktionsmitgliedern zu führen und sie von seiner Position zu überzeugen, dass der Fraktionschef auch die Partei führen sollte.

Zeller sieht keine Chance für Pflüger

Unterdessen rückten weitere Unterstützer von Pflüger ab. Dessen Vorstoß, auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen zu wollen, habe ihn zutiefst erschüttert und fassungslos gemacht, sagte Ex-Parteichef Joachim Zeller. Er sehe kaum noch eine Chance, Pflüger in dessen Position zu halten. Eine Personaldebatte zu dieser Zeit sei vielen in der Partei völlig unverständlich, betonte Zeller. Die CDU habe sich gerade konsolidiert, die nächsten Parteiwahlen seien im Mai nächsten Jahres und die Aufgaben klar verteilt gewesen mit Schmitt als Landesvorsitzendem, der die Partei zusammenhalte und Pflüger als Fraktionschef, der der Partei neue Impulse gegeben habe.

Sollte Pflüger abberufen werden, wird die Fraktion noch in der Sitzung am Donnerstag einen Nachfolger wählen. Sie wolle die Führungskrise so schnell wie möglich beenden, hieß es. In der am Mittag beginnenden ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause solle klar sein, wer die Fraktion führt. Als aussichtsreicher Kandidat wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion und CDU-Generalsekretär, Frank Henkel, gehandelt. Ex-Parteichef Christoph Stölzl bezeichnete ihn als ausgewiesenen Politiker in Sicherheits- und Großstadtfrage.

Bundes-CDU bemüht sich um Perspektive für Pflüger

Die Bundes-CDU hat sich laut einem Medienbericht bereits um eine politische Perspektive für Pflüger nach dessen Abgang von der Berliner Fraktionsspitze bemüht. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hätten bei der Berliner CDU darauf gedrängt, dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium 2009 eine Kandidatur für den Bundestag oder das Europaparlament zu ermöglichen, berichtet die "Berliner Zeitung" aus Kreisen der CDU. Dies sei allerdings abgelehnt worden. (lee/ddp)

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