Mediaspree : Investoren wollen bauen statt reden

Die Wirtschaft wappnet sich für mögliche Rechtsstreite nach dem Bürgerentscheid. Für einen Mediaspree-Ausschuss sieht sie keinen Bedarf.

Die Investoren der Mediaspree wollen sich überwiegend nicht an dem geplanten Sonderausschuss des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg beteiligen. Stattdessen haben sich zwölf von ihnen zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen und einen Anwalt genommen, um sich für alle denkbaren Szenarien nach dem Bürgerentscheid zu wappnen.

Der Chef des Modeunternehmens „Labels Berlin“ und Sprecher der Interessengemeinschaft, Stefan Sihler, hält den Sonderausschuss für ungeeignet: Angesichts rechtskräftiger Baugenehmigungen und millionenteurer Planungen gebe es jetzt keine Spielräume mehr für Kompromisse. „Schließlich ist 15 Jahre lang geplant worden – mit Bürgerbeteiligung und allem.“ Sihler warf der gegnerischen Initiative „Mediaspree versenken“ vor, vor dem Bürgerentscheid eine unrealistische Erwartungshaltung geweckt zu haben: „Wir haben das Dilemma, dass die einen etwas wollen, was die anderen nicht bieten können.“ Die ausländischen Gesellschafter mancher Investoren seien „entsetzt“ darüber, dass nach dem Bürgervotum rechtsgültige Verträge infrage gestellt werden könnten.

Sihlers Modefirma will in drei bis vier Wochen mit einem Neubau am Osthafen beginnen. „Das macht uns kaum Sorgen“, sagte Carsten Joost, Sprecher der Initiative „Mediaspree versenken“. Dagegen wolle man beim bereits begonnenen Hotelneubau an der Stralauer Allee „schon noch mal auf die Baustelle“ zum symbolischen Protest. Am späten Montagabend wollte die Initiative „zwischen Sommerpause und Sommertheater“ entscheiden.

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) will die Investoren zur Teilnahme an dem Sonderausschuss bewegen, der ab September tagen soll. Er halte das Gremium nach wie vor „für den richtigen Weg“, sagte Schulz am Montag.

Den Investoren wäre es nach Auskunft von Sihler am liebsten, wenn der Senat die weitere Planung an sich ziehen würde. Diese Variante hielten auch die meisten Anrufer beim Pro & Contra des Tagesspiegels am Sonntag für richtig: 87,2 Prozent von ihnen sprachen sich für ein Eingreifen des Senats aus. obs

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