Michael Müller vs. Jan Stöß: SPD-Basis soll nicht über Parteispitze entscheiden

Der SPD-Landesvorstand hat sich zum zweiten Mal dagegen ausgesprochen, dass die Parteibasis über den künftigen Landesvorsitzenden abstimmt. Ein Antrag des Kreisvorstands Steglitz-Zehlendorf, der eine Mitgliederbefragung und die Verschiebung des Wahl-Parteitags fordert, wurde am Montag mit 15 gegen elf Stimmen abgelehnt. Nicht alle Vorstandsmitglieder waren anwesend. Weitere Anträge auf eine Mitgliederbefragung waren damit ebenfalls vom Tisch. Sie kamen aus Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Lichtenberg. Der Kreisverband Treptow-Köpenick unterstützte die Initiative.

Michael Arndt, der den SPD-Bezirksverband im Südwesten Berlins seit vielen Jahren führt, war enttäuscht. „Aber der politische Prozess entwickelt sich bis zum Parteitag am 9. Juni weiter“, kündigte er an. Es könne gut sein, dass die Berliner Sozialdemokraten „mit diesem Konflikt in eine schwere Legitimitätskrise geraten“, sagte Arndt dem Tagesspiegel. Wenn der Konflikt nicht entschärft werde, drohten sogar langwierige Auseinandersetzungen vor den Schiedsgerichten der SPD. „Sollte der Streit eskalieren, rüttelt das an den Grundfesten unserer Regierungsfähigkeit“, sagte Arndt. Er appellierte an die Kontrahenten, aufeinander zuzugehen und noch vor dem Parteitag einen Konsens zu finden.

Die Gegner eines Mitgliedervotums über den zukünftigen Parteichef sind in Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Pankow, Mitte, Neukölln, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf zu finden. Sie begründen ihre Position mit mehreren Argumenten. Der Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh, der zugleich die Fraktion im Abgeordnetenhaus führt, äußert sich zwar nicht öffentlich, signalisierte aber intern seinen Genossen, dass er schnell Ruhe in der Partei haben wolle. Eine Verschiebung der Vorstandswahlen auf den Herbst sei dem nicht förderlich. Jörg Stroedter, der die SPD in Reinickendorf führt, hält die breite Mitgliedschaft für desinteressiert. „Die ganze Debatte um innerparteiliche Basisdemokratie ist doch absurd.“ Der Pankower SPD-Kreischef Alexander Götz wiederum stellt für die Zukunft Mitgliederbefragungen in Personal- und Sachfragen in Aussicht. „Wenn der aktuelle Druck raus ist, können wir generell diskutieren, welche Entscheidungen man langfristig dem Parteitag und welche der Basis überantworten sollte.“

Im Landesvorstand lieferten sich beide Seiten eineinhalb Stunden eine harte, kontroverse Debatte. Die viele Jahre sehr geschlossene Regierungspartei SPD präsentiert sich seit Monaten tief gespalten, wenn es um die Frage geht, ob der seit 2004 amtierende SPD-Landeschef Michael Müller wiedergewählt oder durch den Sprecher der Parteilinken Jan Stöß ersetzt werden soll. Der Riss geht quer durch viele Parteigliederungen.

Ein Mitgliederbegehren, das zwei Spandauer SPD-Abteilungen in Gang gesetzt haben, um ein Votum der SPD-Basis über den nächsten Parteichef zu erzwingen, gibt dem Konflikt seit zwei Wochen eine neue Qualität. Von den gut 1600 Unterschriften, die sie einsammeln müssen, um erfolgreich zu sein, liegen bereits 800 vor. Die Organisatoren sind guter Dinge, bis zum SPD-Landesparteitag, der am 9. Juni stattfinden soll, das notwendige Quorum zu erreichen. Was dann passiert, ist derzeit völlig unklar.

Ulrich Zawakta-Gerlach