Mieten-Streit: Linke lenkt ein auf SPD-Kurs bei Mieten

Im Gegensatz zu einem letzte Woche gefassten Beschluss, so erwarteten Teilnehmer der bei Redaktionsschluss noch laufenden Linken-Sitzung, wollte eine Mehrheit in der Fraktion nun doch den Senatsbeschluss von Anfang März unterstützen, der vorsieht, dass in 14 Berliner Großsiedlungen und in einfachen und mittleren Wohnlagen des sozialen Wohnungsbaus die Mietobergrenzen in diesem Jahr nicht erhöht werden. Die Grenzen liegen bei 5,35 beziehungsweise 5,75 Euro je Quadratmeter. Davon profitieren rund 6200 Mieterhaushalte in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln. Der Senatsbeschluss belastet den Landeshaushalt mit 3,5 Millionen Euro. Dass die Linke den Senatsbeschluss ursprünglich abgelehnt hatte, lag unter anderem daran, dass sie diese Form der Sozialpolitik für „Vermieterförderung“ hält, da die Förderung auf Wohnhäuser und nicht auf einzelne Mieter bezogen ist. Deswegen wollte die Linke gestern eine grundlegende Reform des Systems fordern, was auch Teile der SPD verlangen.

Wegen des ursprünglichen Widerstands der Linken gegen die Senatsentscheidung von vergangener Woche hatte SPD-Chef Michael Müller den Koalitionspartner scharf gerügt. In der SPD frage man sich, ob die Linke „Politik bewusst nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung betreibt“. Die SPD und andere politische Beobachter sahen in dem Agieren der Linken einen Fall von Klientelpolitik, nämlich die Tendenz, soziale Förderung ausschließlich den Ärmsten, wie Hartz-IV-Empfängern, zukommen zu lassen und sich nicht um den Mittelstand zu kümmern, also Geringverdiener, die von den bisherigen Mietdeckelungen in Großsiedlungen profitierten.

Auf diesen Vorwurf entgegnete Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) gestern: „Jede Partei macht Klientelpolitik.“ Wenn SPD-Chef Müller sage, die Linke würde die untere Mittelschicht ausklammern, dann stimme das aber nicht. „Es gibt nur unterschiedliche Einschätzungen, welche Instrumente welchen Mietern helfen.“ Natürlich interessiere sich die Linke auch für die Mittelschicht. „Wir kümmern uns nicht nur um die Leute, die heute schon von Transferleistungen leben müssen, sondern wir schauen uns auch an: Wo landen denn diejenigen, die heute noch Arbeit haben, wenn es so weiter geht mit dem Lohndruck und der Entwicklung der Niedriglöhne, und die dann ihre Miete nicht mehr zahlen können?“ Lars von Törne