Mietenpolitik : Auch Zuzügler sollen günstig wohnen

Die Berliner SPD stellt ihr Konzept für eine soziale Mietenpolitik vor. Mit bezahlbaren Mieten und einem attraktiven Wohnangebot sollen junge Kreative gebunden und die "50-Plus-Generation" aus dem Umland zurückgelockt werden.

Die Berliner SPD will möglichst viele junge, kreative Menschen an die Stadt binden und die „50-plus-Generation“ im Umland zur Rückkehr nach Berlin bewegen. Dies gehe nur mit bezahlbaren Mieten und einem attraktiven Wohnungsangebot, heißt es in einem Leitantrag für den Landesparteitag der Sozialdemokraten am 26. Juni. Kommunale Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Baugruppen sollen dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Von der Bundesregierung fordert die SPD, das bundesweite Programm „Soziale Stadt“, mit dem das Quartiersmanagement finanziert wird, „nicht neoliberalen Steuerplänen zu opfern“.

Den städtischen Wohnungsbaugesellschaften schreibt die SPD ins Stammbuch, dass der Schutz der Mieter mit niedrigem Einkommen wichtiger sei als die Renditeerwartungen. Beim frei finanzierten Wohnungsbestand der Unternehmen müsse der Mietspiegel gelten und bei Neuvermietungen dürfe die Wohnungsmiete höchstens 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen. An Modernisierungsvorhaben müssten die Mieter beteiligt und notfalls öffentliche Fördermittel eingesetzt werden, um die Mieten in frisch sanierten Wohnungen zu begrenzen.

Die Zahl der sozial gebundenen kommunalen Wohnungen will die SPD deutlich verringern, weil deren Mieten teilweise höher lägen als in nicht geförderten Wohnungen. Der Senat solle deshalb mit den Wohnungsunternehmen einen Ausstieg aus der Sozialförderung aushandeln, indem die Förderdarlehen vorzeitig zurückgezahlt werden. Danach sollten die Mieten „unterhalb der Vergleichsmiete“ neu festgesetzt werden. Die Genossenschaften werden ermuntert, Häuser und Wohnungen zu kaufen. Bei Großsiedlungen und Sozialwohnungen in einfacher und mittlerer Lage sollen die 2009 beschlossenen Obergrenzen von 5,35 bzw. 5,75 Euro je Quadratmeter bleiben.

In der Innenstadt will die SPD den privaten Wohnungsbau, der sich auf „Luxussanierungen und ein Hochpreissegment für Wohlhabende“ konzentriere, durch zinsvergünstigte Wohnungsbaudarlehen und die zusätzliche Förderung von Baugruppen ergänzen. Bei den Energiekosten (Gas und Strom) setzt die SPD auf „mehr Wettbewerb“ und die Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen. za

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