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Migrantenquote bei der SPD: 13 Prozent der Genossen sind Migranten

Dem Vorschlag, eine Migrantenquote von 15 Prozent einzuführen, steht die Berliner SPD offen gegenüber - und verweist drauf, dass schon jetzt 13 Prozent der Mitglieder Migranten sind.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Vorschlag des SPD-Präsidiums, bundesweit eine innerparteiliche Migrantenquote (15 Prozent) einzuführen, wurde von den Berliner Sozialdemokraten freundlich zurückhaltend aufgenommen. „Das ist ein denkbares Modell“, sagte Ülker Radziwill, Vorsitzende der AG Migration im SPD-Landesverband. „Sinnvoll für eine Übergangszeit.“ Gleichzeitig wies sie daraufhin, dass bereits 13 Prozent der 16.800 SPD-Mitglieder in der Hauptstadt Migranten seien. Davon sind etwa 600 in der AG Migration aktiv.

Von den 33 Mitgliedern des SPD-Landesvorstands haben vier (12 Prozent) einen Migrationshintergrund: Außer Radziwill sind das die SPD-Kreisvorsitzenden Raed Saleh und Dilek Kolat sowie der Juso-Landeschef Christian Berg, geboren in Luxemburg. So gesehen ist auch der SPD-Abgeordnete Stefan Zackenfels ein Migrant, denn seine Mutter war Französin. Nicht nur Radziwill, auch die Sprecherin des SPD-Landesverbands, Daniela Augenstein, sieht darin ein Problem. Laut Statistischem Bundesamt gelten alle Zuwanderer und deren Nachfahren bis in die dritte Generation als Migranten. Diese Definition macht sich auch die SPD-Spitze zueigen. „Es geht uns aber doch nicht um die europäischen Nachbarn, sondern um jene Gruppen, die bisher nicht genügend einbezogen wurden“, sagt die Vorsitzende der AG Migration.

In der SPD-Abgeordnetenhausfraktion sind nach der großzügigen Definition 6 von 54 Abgeordneten Migranten. Also 11 Prozent. Von den 78 Direktkandidaten für die Wahl im September gehören 11 zum Kreis der Zuwanderer. Das sind 14 Prozent. Das Fazit der SPD-Sprecherin: „Die Berliner SPD ist auf einem guten Weg zur interkulturellen Öffnung.“ Die Migranten seien auf allen Ebenen schon relativ gut vertreten. Das gelte sicher auch für andere großstädtische SPD-Verbände. In manchen Flächenländern sei eine Migrantenquote von 15 Prozent aber eine Herausforderung.

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