Millionengewinne : Sarrazin: S-Bahn-Kunden leiden

Für Finanzsenator Sarrazin ist klar: "Unter der Strategie von Bahnchef Hartmut Mehdorn leiden die S-Bahn Berlin und deren Fahrgäste“. Am Vertrag mit der S-Bahn will die Verkehrsverwaltung aber nicht rütteln.

Klaus Kurpjuweit

Für Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist klar: „Unter der Strategie von Bahnchef Hartmut Mehdorn leiden die S-Bahn Berlin und deren Fahrgäste“, sagte Sarrazin gestern, nachdem der Tagesspiegel am Donnerstag berichtet hatte, dass die S-Bahn Millionengewinne macht, von denen am Ende der Bahnkonzern profitiert. Am Vertrag mit der S-Bahn will die Verkehrsverwaltung aber nicht rütteln.

Gestern bestätigten weitere Insider, dass die vom Tagesspiegel veröffentlichten Zahlen, die von der S-Bahn als „streng vertraulich“ eingestuft waren, richtig seien. S-Bahn-Chef Tobias Heinemann hatte sie als falsch bezeichnet, aber keine anderen genannt. Demnach plant das Unternehmen, seinen Gewinn im Jahr 2010 auf 125 Millionen Euro zu steigern, die dann dem Konzern zuflössen. Mehdorns Börsengangstrategie beruhe auf dem Umlenken staatlicher Subventionen in private Gewinne, sagte Sarrazin.

Denn die S-Bahn bekommt nach dem 2004 abgeschlossenen Verkehrsvertrag 2010 vom Senat 236,4 Millionen Euro als Zuschuss für den Betrieb; weitere 28,8 Millionen Euro steuert Brandenburg bei.

Die landeseigene BVG, die mit drei Mal so vielen Mitarbeitern die dreifache Verkehrsleistung erbringt, muss dagegen vielleicht mit nur 250 Millionen Euro auskommen. Derzeit laufen mit dem Senat die Verhandlungen zu einem Verkehrsvertrag, der auch die Höhe der Zahlungen regelt.

Den Vertrag mit der S-Bahn hatte der Senat bereits 2004 ausgehandelt und dabei auch Kürzungen durchgesetzt. Der Vertrag sei „gut verhandelt“ worden, sagte gestern die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Manuela Damianakis. Und es gebe keine Möglichkeit, nachträglich etwas daran zu ändern.

Anderer Ansicht ist dagegen der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Dort ist man überzeugt, dass die Bahn ihre Leistungen zu teuer verkauft. Als der Vertrag mit der Bahn zum Betrieb der Strecken innerhalb des VRR abgeschlossen worden sei, habe es praktisch keinen Wettbewerb gegeben. Jetzt haben Gutachter im Auftrag des VRR ermittelt, dass die Bahn heute unter Wettbewerbsbedingungen ihre Leistung um 45 Millionen Euro billiger anbieten müsste, um zum Zuge zu kommen. Diese Summe will der VRR jetzt zurückhalten. Die Bahn hat jedoch mit Gegengutachten gekontert, so dass jetzt wohl nur der Gang vor Gericht bleiben wird.

In Berlin sollten jetzt die Nord- Süd-Strecken der S-Bahn auch für Wettbewerber rasch ausgeschrieben werden, forderte gestern die Verkehrsexpertin der Grünen, Claudia Hämmerling. Hamburg, das ein ähnliches S-Bahn-System wie Berlin besitzt, hat bereits eine Ausschreibung versucht. Es hatte sich aber bereits im Vorverfahren kein Interessent gemeldet. Klaus Kurpjuweit

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