Mindestlohn : Rot-Schwarz steuert auf ersten Streit zu

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will 8,50 Euro Mindestlohn für öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen. Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag – und die CDU hält von der Idee nichts.

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Eine aktuelle Debatte in der SPD-Fraktion könnte zu einem ersten Koalitionsstreit mit den Christdemokraten führen. In der Sitzung der SPD-Fraktion am Dienstag will deren Vorsitzender Raed Saleh durchsetzen, dass in öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose künftig ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gezahlt wird. Er rechnet offenbar mit einer klaren Mehrheit für seine Initiative. Das Problem ist nur: Ein solcher Fraktionsbeschluss wäre mit dem rot-schwarzen Koalitionsvertrag nicht kompatibel.

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Dort wird nur die Vergabe öffentlicher Aufträge an einen Mindestlohn von 8,50 Euro gekoppelt, nicht aber die Bezahlung in Beschäftigungsprogrammen. Außerdem haben SPD und CDU vereinbart, dass von dem neuen Förderprogramm „Berlin Arbeit“ langfristig doppelt so viele Langzeitarbeitslose wie bisher profitieren sollen. Das wären 10 000 Menschen. Im Landeshaushalt für 2012/13, der noch nicht beschlossen ist, sind für das Programm zunächst rund 36 Millionen Euro eingeplant. Bei einem Mindestlohn von 8,50 ließen sich damit nicht einmal 5000 Förderfälle vollständig finanzieren. In jedem Fall würde das Geld für weniger Förderfälle genügen als beim Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), den die rot-rote Vorgängerregierung eingerichtet hatte, der aber als zu teuer und ineffektiv galt und abgewickelt wurde.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat will sich nicht im Detail äußern. Sie sagt nur: „Ich fühle mich an den Koalitionsvertrag gebunden und muss die finanziellen Möglichkeiten beachten, die mir der Haushalt vorgibt.“ Es sei aber Unsinn, sie deshalb zur Gegnerin eines höheren Mindestlohns zu erklären, der schließlich ein sozialdemokratisches Grundanliegen sei.

SPD-Fraktionschef Saleh hätte mit einem Fraktionsbeschluss für die 8,50 Euro zwar die Linkspartei, Gewerkschaften und Sozialverbände hinter sich, aber auf keinen Fall den Koalitionspartner. Zwar hält sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf mit öffentlichen Äußerungen zurück, aber man darf es schon als eine konzertierte Aktion betrachten, dass CDU-Generalsekretär Kai Wegner den SPD-internen Streit kritisch kommentiert: „Der Koalitionsvertrag muss umgesetzt werden, das Programm ,Berlin Arbeit‘ ist ein Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik von Rot-Schwarz und wir unterstützen den Senat bei seinen Plänen, möglichst viele Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu begleiten.“ Das Programm müsse jetzt zügig umgesetzt werden.

Dass CDU-Fraktionschef Graf seinem SPD-Kollegen Saleh intern zugesichert habe, dafür einen Mindestlohn von 8,50 Euro anzusetzen, wird von Unionspolitikern energisch dementiert. Die Sozialdemokraten sollten nicht vergessen, dass sie einen Regierungspartner hätten, heißt es. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll nicht sehr amüsiert über das Vorgehen des Genossen Fraktionsvorsitzenden sein, der an seiner Idee trotzdem festhalten will – und „bisher keine Argumente sieht, die mich überzeugen“.

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