Mindestlohn und Riesenposter : Was das Parlament vor der Sommerpause beschloss

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war das Abgeordnetenhaus fleißig:

RIESENPLAKATE

Großflächige Werbeplakate an Baugerüsten, die das Stadtbild oft verschandeln, müssen nach spätestens sechs Monaten verschwinden. Die Bauordnung wurde entsprechend geändert. Der Senat reagierte damit auf die Praxis der Werbewirtschaft, Bauvorhaben zu verzögern oder sogar zu fingieren, damit die Riesenposter möglichst lange hängen bleiben.

ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE

Die Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge wird vom Senat an eine Mindestentlohnung von 7,50 Euro, an ökologische Kriterien und die „Einhaltung menschenwürdiger Bedingungen bei der Produktion“ geknüpft. Ausgeschlossen ist zum Beispiel die Kinderarbeit. Beauftragte Firmen müssen sich schriftlich verpflichten, die neuen Normen einzuhalten, die auch für Betriebe gelten, die von Generalübernehmern beauftragt werden. Bei Bedarf kann der Mindestlohn von 7,50 per Rechtsverordnung erhöht werden. „Negative Umweltauswirkungen“ der bestellten Dienstleistung oder Produktion müssen „gering gehalten“ werden. Dafür werden verbindliche Regeln aufgestellt.

STRASSENAUSBAUBEITRÄGE

Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die in nächster Zeit ansteht, muss vom Land Berlin bezahlt werden. Die anliegenden Grundeigentümer dürfen nicht nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz zur Kasse gebeten werden, denn mit der neuen Straßenbeleuchtung werden vorrangig öffentliche Interessen verfolgt. Das entsprechende Gesetz wurde zugunsten der Anwohner geändert.

VOLKSBEGEHREN

Die Rechtmäßigkeit eines Volksbegehrens wird vor Beginn der Unterschriftensammlung nicht mehr vom Senat, sondern auf Antrag der Innenbehörde vom Landesverfassungsgerichtshof überprüft. Außerdem müssen Geld- und Sachspenden von insgesamt über 5000 Euro einschließlich des Namens des Spenders bei der Innenverwaltung des Senats angezeigt werden. Geldspenden sind auf einem eigenen Konto zu verwalten. Fraktionen und parlamentarische Gruppen, kommunale Vertretungen und öffentliche Unternehmen dürfen den Trägern eines Volksbegehrens keine Spenden zukommen lassen. Für Parteien, die ein Volksbegehren initiieren, gilt ein weitgehendes Verbot, Spenden anzunehmen.

TRANSPARENTE VERTRÄGE

Privatisierungs- oder Dienstleistungsverträge des Senats mit privaten Unternehmen müssen auf Antrag offengelegt werden, soweit sie nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, deren Offenbarung dem betroffenen Unternehmen einen „wesentlichen wirtschaftlichen Schaden“ zufügt. Der private Investor muss dies schlüssig nachweisen. Die neue Regelung im Informationsfreiheitsgesetz gilt für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Abfall, Nahverkehr, Energieversorgung, Krankenhäuser und Datenverarbeitung). za

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