Berlin: Ministerium stellt sich vor Sarrazin Opposition will Handeln

Im Streit um die Veröffentlichung von Steuerdaten von drei Berliner Abgeordneten hat sich das Bundesfinanzministerium hinter Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestellt. Er habe „nach Recht und Gesetz gehandelt“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks gestern in der Fragestunde des Bundestags. Es sei darum gegangen, „wiederholte wahrheitswidrige Behauptungen“ über die Berliner Finanzverwaltung zu unterbinden. Die Veröffentlichung der Steuerdaten sei ein „gut begründeter Ausnahmefall“ gewesen.

Trotzdem haben mehrere Abgeordnete aus den Reihen der Berliner Opposition gestern einen Missbilligungsantrag gegen Sarrazin im Abgeordnetenhaus eingebracht. Sie werfen ihm eine „unzulässige Machtdemonstration“ und einen „direkten Angriff auf die Würde und die freie Mandatsausübung einzelner Abgeordneter“ vor. Eine parlamentarische Missbilligung ist ein Tadel ohne Folgen. Da der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg derzeit in Moskau und ein Mitglied der Linksfraktion krank ist, könnte es für die Koalition schwierig werden, den Antrag abzuwehren. Zumal Sarrazin derzeit nicht der Lieblingssenator der Linken ist.

Hintergrund des Gruppenantrags ist die Veröffentlichung „steuerlicher Sachverhalte“ der Abgeordneten Hillenberg, Rainer Michael Lehmann (FDP) und des Ex-Parlamentariers Ulrich Brinsa (CDU). Sie hatten sich im Petitionsausschuss mit Mobbingvorwürfen von Finanzbeamten befasst und fühlten sich anschließend durch angebliche Sonderprüfungen ihrer Finanzämter schikaniert.

Sarrazin wies diese Behauptung als „absurd“ zurück und sah sich in der Pflicht, das Steuergeheimnis der Abgeordneten aufzuheben, um die eigene Verwaltung zu schützen. Im Missbilligungsantrag wird ihm vorgeworfen, sich nicht an einen Schlichtungsversuch des parlamentarischen Ältestenrats gehalten zu haben. Stattdessen habe der Senator das Parlament „in Gestalt des Ältestenrats“ missachtet. Brinsa und Lehmann stellten Strafantrag, der Petitionsausschuss schob nun eine Strafanzeige nach. za