Landespolitik : Mit strengen Auflagen

Die Anhänger der PKK dürfen am Sonntag nur auf dem Hermannplatz protestieren

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat an führende Vertreter kurdische Vereine appelliert, sich für eine gewaltfreie Demonstration am Sonntag am Hermannplatz einzusetzen. Der Konflikt im Südosten der Türkei dürfe nicht auf die Straßen von Berlin verlagert werden, forderte Körting. Ähnlich hatte sich der Senator auch während eines Treffens am Donnerstag mit führenden Vertretern der türkischen Gemeinde in Berlin geäußert.

Am gestrigen Freitag hatte ein „Bündnis revolutionärer Organisationen und Kommunistischer Parteien“ aus der Türkei zu einer Kundgebung gegen „Faschismus, Rassismus, Kriegsterror der türkischen Armee in Kurdistan“ aufgerufen – mit mäßigem Erfolg. Rund 50 Personen hatten sich um 17 Uhr am Kottbusser Tor in Kreuzberg versammelt. Der Polizei lag zwar keine Anmeldung für den Protest vor, trotzdem waren Dutzende Beamte präsent. Die Polizisten überprüften die Personalien einzelner Demonstranten. Bis zum Redaktionsschluss verlief die Kundgebung friedlich.

Im Anschluss an eine türkische Kundgebung gegen kurdische Autonomiebestrebungen am vergangenen Sonntagabend war es zu Ausschreitungen gekommen. Nationalistische Türken aus dem Milieu der „Grauen Wölfe“ attackierten Anhänger der kurdischen Extremistenorganisation PKK. Die anfangs überraschte Polizei ging dazwischen. Insgesamt 18 Beamte wurden verletzt.

Eine kurdische Demonstration am Breitscheidplatz am vergangenen Sonnabend war dagegen weitgehend friedlich verlaufen. Die gleichen Organisatoren dieser Demo wollen nun am Sonntag noch einmal demonstrieren und dabei die Route nehmen, die auch die nationalistischen Türken am vergangenen Sonntag eingeschlagen hatten.

Bei den Treffen zwischen Körting und zehn türkischen und kurdischen Vereinen wurden dann in dieser Woche über die Spannungen zwischen Kurden und Türken gesprochen. Die Vertreter der kurdischen Gemeinden gehen von einem weitgehend gewaltfreien Verlauf der Demonstration am Sonntag aus. Die Veranstalter hätten in Gesprächen zugesagt, dass die Proteste friedlich verlaufen würden, sagte der Sprecher der Kurdisch Demokratischen Gemeinde in Berlin, Riza Barandavon.

Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei mit den Veranstaltern vereinbart, dass nur eine Kundgebung auf dem Hermannplatz abgehalten wird, die von 14 bis 19 Uhr dauern soll. Angemeldet wurden bis zu 1000 Teilnehmer. Außerdem dürfen die Demonstranten keine Bilder des in der Türkei inhaftierten Anführers der PKK, Abdullah Öcalan, zeigen. Die PKK unterliegt seit 1993 in der Bundesrepublik einem Betätigungsverbot. Die Demonstranten dürfen zudem keine Flaschen und Dosen mitbringen. Eine weitere Auflage lautet, Transparent-Stangen sind nur in einer Länge von maximal anderthalb Metern gestattet.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, forderte die Sicherheitsbehörden auf, das Verbot der PKK in Deutschland durchzusetzen. fan/suz/tabu

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