Mitgliederprinzip abgelehnt : CDU Neukölln setzt weiter auf Delegierte

Die Partei-Basis hat sich gegen die Einführung des Mitgliederprinzips ausgesprochen und hält am Delegiertenprinzip fest. Es war nicht nur ein Verfahrensstreit, sondern eine Frage der Macht.

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Die CDU Neukölln hat sich in einer Vollversammlung gegen die Einführung des Mitgliederprinzips entschieden. Zu der fünfstündigen Veranstaltung am Mittwochabend waren etwa 450 der mehr als achthundert Parteimitglieder gekommen. 241 Christdemokraten stimmten gegen die Einführung des Mitgliederprinzips, 188 dafür. Damit bleibt der Kreisverband beim Delegiertenprinzip: Die Basis in den Ortsverbänden wählt Delegierte. Diese entscheiden auf Kreisparteitagen zum Beispiel über die Liste der Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Bei der Versammlung ging es nicht allein um eine Verfahrensfrage. Neben dem Prinzipienstreit war eine Machtfrage zu klären. Kreischef Michael Büge und der frühere Neuköllner Stadtrat Michael Freiberg stritten für die bewährten Entscheidungswege. Ihre Widersacher, die frühere Kreischefin Stefanie Vogelsang und der Abgeordnete Sascha Steuer, hatten die Einführung des basisdemokratischen Mitgliederprinzips verlangt. Beide Gruppen haben sie in den vergangenen anderthalb Jahren heftig befehdet, eine Serie von Parteigerichtsverfahren war die Folge. Der Landesvorsitzende Frank Henkel versuchte vor Monaten, den parteipolitischen Kleinkrieg zu befrieden – ohne Erfolg. An diesem Mittwochabend hatten Vogelsang und Steuer wohl gehofft, Büge und Freiberg eine deutliche Abstimmungsniederlage beizubringen. Damit sind sie gescheitert – für Kreischef Büge war der Abend eher ein Vertrauensbeweis.

Ob die Neuköllner CDU-Mitglieder nun wieder Zeit für den politischen Gegner haben, wird sich zeigen. Der nächste Kreisparteitag irgendwann Anfang des kommenden Jahres wird über die Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus zu entscheiden haben. Die Neuköllner Liste könnte ganz anders aussehen als bei der Wahl 2006.

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