Monika Grütters : ''Zu viel Gleichheit ist gefährlich''

Die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters soll mit Frank Henkel die Berliner CDU führen. Mit dem Tagesspiegel sprach sie über ihre Partei, trinkfeste Politiker und das Vorbild Angela Merkel.

233963_0_6bd44c25 Foto: Thilo Rückeis
Monika Grütters will sich von der CDU in die Pflicht nehmen lassen. -Foto: Thilo Rückeis

Frau Grütters, sind Sie trinkfest?

Ich hab’ das nie bis zum Ende ausgetestet – warum?

Wie kommt man denn in einer Partei, die von Bezirksfürsten geführt wird, zu einer gemeinsamen Politik?

Yogi-Tee hat sich sehr bewährt. Im Ernst: Die CDU Berlin hat weder generell die falschen Bezirksfürsten, wie Sie unsere Kreisvorsitzenden nennen. Noch haben diese als Gruppe zu viel Macht. Führung funktioniert nur über Autorität und Kompetenz, und die bekommen sie gerade als Opposition nur über Inhalte. Wie sie an den Wahlergebnissen der letzten Jahre sehen, ist es uns leider nur schlecht gelungen, inhaltlich zu überzeugen. Frank Henkel und ich stellen uns einer herausfordernden Aufgabe. Wir wollen für Berlin bessere Lösungen entwickeln, als die CDU es zuletzt geschafft hat und als der rot-rote Senat bietet. Das geht natürlich nur mit der Kompetenz von allen Mitstreitern in der CDU. Das aber macht mir weniger Sorgen. Demut haben wir vor der Aufgabe insgesamt.

Was bedeutet „demütig“ in diesem Zusammenhang?

Dass die Lösungen so gut sind, dass Berlin auch davon profitiert. Und dass man sich den Respekt einer großen Volkspartei mit 12500 Mitgliedern in Berlin verdienen muss. Nur dann werden wir auch gewählt werden.

Man soll sich also nicht der Partei bedienen?

Die Parteimitglieder müssen spüren, dass sie ernst genommen werden. Dieses „Von oben herab“ muss aufhören. Man darf die Partei nicht über ein gewähltes Mandat mit Macht dominieren.

Heißt das, dass die Berliner CDU erst mal wieder das Einmaleins der Parteiarbeit lernen muss, bevor sie sich wieder zu Wort melden kann und auch gehört wird?

Nein. Es gibt tolle Ansätze. Die Berliner CDU hat schon heute mehr zu bieten, als man draußen meint. Bei der Kultur des Umgangs können wir bestimmt dazu lernen. Es ist kein Trost, dass andere auch nicht besser sind. Wir haben ja gerade erlebt, wie die SPD mit Kurt Beck umgegangen ist.

In der Berliner CDU haben 300 Mitglieder ein Papier der Mitte-Politikerin Tamara Zieschang mit dem Titel „Die Zeit ist reif für einen Aufbruch“ unterzeichnet. Sie kritisieren: Genau das passiert jetzt wieder – von oben herab wird verkündet, wer neuer Parteichef wird. Das wird nicht breit diskutiert, die Partei erfährt aus den Medien, wer ihr neuer Chef wird.

Ich kann die Argumente der Unterzeichner gut verstehen. Es wäre natürlich besser, wir hätten einen organischen Übergang gestalten können, und bevor Personen benannt werden, hätten wir die Situation gemeinsam analysiert, unsere Strategie definiert und das passende Personal dafür ausgewählt. Nach den abrupten Abgängen unserer beider Vorderleute hätten uns die Medien aber nicht durchgehen lassen, wenn die Findungskommission nicht zügig einen Vorschlag gemacht hätte. „Führungslose CDU findet keine Kandidaten“ hätte es geheißen. Im übrigen sind Frank Henkel und ich noch nicht gewählt. Und wir sollten auch nicht so tun. Die Findungskommission der Berliner CDU, der Landesvorstand, Frank Henkel und ich haben der Partei ein Angebot gemacht. Zu diesem Angebot gehört, dass wir durch Regionalkonferenzen gehen. Das schließt andere Vorschläge und Kandidaten nach wie vor nicht aus.

Die Regionalkonferenzen hat Angela Merkel in die CDU-Parteipolitik eingeführt. Reden Sie mit ihr über die Berliner Situation?

Ich halte viel von Regionalkonferenzen, der direkte Kontakt zu den Mitgliedern ist befreiend und konstruktiv. Angela Merkel ist nicht nur eine exzellente Kanzlerin. Auch als Parteivorsitzende kümmert sie sich. Insofern redet sie mit mir wie mit anderen. Wir sind dankbar, dass das Klima zwischen Berlin und der Bundespartei zur Zeit sehr gut ist.

Warum hat die Berliner CDU durchschnittlich alle zwei Jahre eine Führungskrise?

Es ist in der Opposition viel schwerer, diszipliniert und vorwärts gerichtet zu handeln. Wir haben den „Zwei-Jahres- Rhythmus“ jetzt gründlich getestet. Ich bin sicher, davon werden wir uns verabschieden.

Die CDU hat bundesweit bei den letzten zehn Wahlen verloren. Wie wollen Sie denn diesen Trend in Berlin umkehren?

Also erst einmal werden wir einen Abstieg von 19 Prozent auf 18 Prozent nicht als Wahlerfolg ausgeben. Da unterscheiden wir uns von Herrn Steinmeier. Wir wollen ehrlich sein, aber auch ehrlich ambitioniert. Das geht nur über Inhalte. Denn nur wer überzeugt, kann auch hinzugewinnen.

Die Gründe für den Untergang des Duos Diepgen/Landowsky sind bekannt. Doch unter den beiden war die CDU die große „Kümmererpartei“. Kümmert sich Rot-Rot zu wenig, weil es dieser Koalition vor allem ums Sparen ging?

In der Bildung auf jeden Fall. Da macht Rot-Rot eine glatte Ansage aus ideologischen Gründen, die keine Rücksicht auf die Wünsche der Eltern nimmt. Unsere Haltung ist, diejenigen zu unterstützen, die sich selber kümmern, statt in erster Linie ihren Status abzusichern.

Woran liegt es, dass die CDU bei den Ostberlinern fast durchgehend nicht ankommt?

Das hat mit dem Kümmern zu tun. Das ist mit Gesichtern verbunden, die man kennt. Und es hat mit Manpower zu tun. Wir haben dort nur wenige Mitglieder im Vergleich zur Linkspartei. Auch die anderen Parteien tun sich dort sehr schwer. Die Parteienbindung ist im Osten viel schwächer als im Westen, und auch dort nimmt sie ab.

Halten Sie an der Hauptschule fest?

Die Diskussion über einzelne Schultypen wird in der CDU gerade intensiv geführt, das finde ich gut. Ich selbst glaube, dass es weniger um Strukturen gehen sollte. Es geht nicht darum, ob Hauptschule dransteht oder nicht, sondern was da drin ist.

Bildung ist ein Transportmittel für Integration. Gibt es in der Entwicklung Fortschritte?

Riesige Fortschritte im Denken der Berliner, einige Fortschritte bei einzelnen Projekten wie der Kiezoase in Schöneberg. Auffällig ist dort vor allem das Engagement der Männer. Leider unternimmt der rote Senat kaum Anstrengungen, das vielfältige Engagement systematisch zu unterstützen. Es gibt zum Beispiel keine Freiwilligenagentur, um ehrenamtliches Handeln zu fördern. Im Übrigen fehlt Geld. Das ist nicht nur die Frage nach der Priorität bei den Ausgaben. Es ist vor allem eine Frage des Ehrgeizes bei den Einnahmen.

Ist Rot-Rot schlecht für die Wirtschaft?

Ich will es mal so sagen: Ich beobachte eine regelrechte Entsolidarisierung der Republik mit ihrer Hauptstadt. Das liegt an Rot-Rot, das liegt am Politikstil und an der Mentalität des Handaufhaltens. Das ist die Hauptgeste, die wir von Klaus Wowereit in die Republik hinein erleben. Was in Berlin gelingt, wird in den Augen der Welt dem ganzen Land gutgeschrieben – und umgekehrt. Eine aktive Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik brächte hier die Hauptstadt endlich aus der Zwangslage der Alimentierung hinaus.

Wo stehen Sie denn im Streit um die Erbschaftssteuer?

Ich finde Horst Seehofers Vorschlag zumindest bedenkenswert, der besagt, dass man zu regional verschiedenen Lösungen kommen kann. In Berlin werden nicht so viele Familienunternehmen vererbt wie in Bayern. Dass sich dort die Repräsentanten der Unternehmen wehren, kann ich verstehen. Aber Berlin hat andere Interessen. Beim Erziehungsgeld war es genau umgekehrt. Das zeigt nur, wie wichtig es ist, auf Bundesebene Berliner Perspektiven auf ein Thema sehr deutlich zu machen.

Warum merkt man in der Hauptstadt- CDU so wenig davon, dass Berlin Hauptstadt ist?

Merkt man davon so wenig?

Den Eindruck haben jedenfalls viele. Von den Leuten, die wegen der Bundespolitik nach Berlin gekommen sind, ist in der Berliner CDU nicht viel zu hören.

Das stimmt nur zum Teil. In der Pankower CDU oder bei mir im Kreisverband Wuhletal arbeiten wir aktiv zusammen. Ich wünsche mir, dass sich dies in anderen Kreisverbänden auch konstruktiv entwickelt und dass Repräsentanten dieser Neuberliner im Landesvorstand eingebunden werden.

Um ein anderes generelles Thema anzusprechen: Warum wollten Sie nicht Landeschefin werden?

Erstens bin ich eher eine Teamspielerin, da fühle ich mich wohler als in der Rolle der Aufräumerin in der Partei. Frank Henkel ist stark vernetzt in der Partei, ich bin diejenige, die stärker aus der Bundesperspektive Themen setzen und damit nach außen wirken möchte. Die jetzt von uns vorgeschlagene Aufstellung hat bessere Erfolgschancen, weil wir uns sehr gut ergänzen. Das habe ich selber so gesehen. Und so sehen es die meisten, die ich gefragt habe, auch. Mit anderen Worten: So bekommt die neue Parteiführung mutmaßlich mehr Rückhalt.

Aber Sie haben keine Hausmacht, das bleibt Ihr Problem.

Ich bin nach vielen Jahren in einem sehr mitgliederstarken westlichen Kreisverband aus Loyalität und Solidarität Mitglied im Kreisverband Wuhletal im Osten geworden, wo ich meinen Bundestagswahlkreis habe. Das schafft neue Perspektiven auf die Berliner Realitäten. Im Übrigen will ich überzeugen, kein Machtbedürfnis befriedigen.

Was gehört denn für Sie zu einer modernen Großstadtpartei?

Dass sie sich der Vielfalt in Großstädten stellt. Wir haben es mit sehr unterschiedlichen Milieus zu tun, mit einer ausgeprägten großbürgerlichen Kultur- und Wissenschaftsszene, mit Migranten, sozial Schwächeren, mit Unternehmern, mit Familien, mit Studenten, mit Single- Haushalten, mit den in Städten viel stärker auffallenden Frauenbiografien. Die Vielfalt ist eine große Chance, wenn wir gleichzeitig ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit pflegen können. Eine Partei muss diese Entwicklungen verlässlich und weltoffen gestalten. Das heißt: mit großer Zurückhaltung gegenüber einfachen, klaren, ideologisch begründeten Lösungen. Die Anforderungen sind viel höher als in homogenen Milieus. Politik ist aber auch Wertevermittlung, und Politik muss versöhnen. Aus einen christlich fundierten Politikverständnis heraus wollen wir Freiräume gewähren und eigenverantwortliches Handeln unterstützen. Im Grunde geht es um eine Balance zwischen den Werten Gleichheit und/oder Freiheit. Da habe ich den Eindruck, dass wir uns in der Bundesrepublik immer mehr weg von der Freiheit, hin zur Gleichheit bewegen …

Auch in Ihrer Partei.

Ja. Und das halte ich für gefährlich. Weil es mit Statusfatalismus statt Aufsteigerehrgeiz zu tun hat, mit dem Wunsch, versorgt zu werden und Sicherheit zu fordern, statt sich persönlich anzustrengen.

Entspricht das Angebot Frank Henkel/Monika Grütters von der Arbeitsteilung her ein bisschen dem Duo Diepgen/Landowsky, was ja überaus erfolgreich war?

Danke für das Beispiel. Wenn wir so erfolgreich werden, würde ich mich freuen.

Das Gespräch führten Gerd Appenzeller, Werner van Bebber und Ingrid Müller. Das Foto machte Kitty Kleist-Heinrich.


Zur Person:

KULTURFACHFRAU
Monika Grütters hat sich lange als Expertin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gesehen – machtvolle Führungsjobs mied sie. Dabei hat sie die Politik unter Klaus Landowsky gelernt. Jetzt aber will sie sich von der Berliner CDU in die Pflicht nehmen lassen.

ZUGEREISTE
Aus Münster kam sie vor rund 20 Jahren über Bonn nach West-Berlin. Sie mochte die Offenheit der Stadt. Kiezfixiert ist sie nicht.

PARTNERIN IM DUO
Mit Frank Henkel will Grütters ihre Partei erneuern. Schneller, liberaler, weniger ideologisch, etwas ehrgeiziger – so will Grütters die Hauptstadt-CDU haben.

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