Müllgesetz : Proteste gegen Abfallgesetz Handel, Hausbesitzer und Alba fürchten Nachteile

Ein ungewöhnliches Bündnis nahm gestern den Kampf gegen eine Gesetzesinitiative auf: Der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Handelsverband Berlin-Brandenburg, der Abfallmulti Alba, zwei Haus- und Grundverbände sowie die Industrie- und Handelskammer sprechen sich gemeinsam gegen eine Änderung des „Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes“ aus.

 Worum es geht: SPD und PDS wollen der Berliner Stadtreinigung die Machtfülle eines „öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers“ übertragen, die bisher beim Land liegt. Statt des Senats könne künftig die BSR Grundsatzentscheidungen im Milliardenpoker um die Müllentsorgung treffen, in dem sie selbst mitmische: „Durch die Gesetzesnovelle wäre die BSR der Schiedsrichter eines Spiels, an dem sie als Spieler teilnimmt“, sagt Jan Eder, Chef der Industrie- und Handelskammer.

Nils Busch-Petersen, Handelsver bands chef, sagt: „Wir können es uns nicht leisten, dass je nach Auslastung der Müllverbrennungsanlagen der BSR entschieden wird, wohin die Müllströme fließen.“ Der Verband ist auch betroffen, weil die Verwertung der Kartons und Verpackungen etwa über die „gelbe Tonne“ läuft, die eine Wiederverwertung sicherstellt. Diese zunehmende Mülltrennung bereitet der BSR aber Schwierigkeiten: Der Restmüll, der in den grauen Tonnen landet, brennt schlecht. Das könnte die Kosten bei der BSR erhöhen, falls diese Brennstoffe beimengen muss.

Die Gegenseite bestreitet, dass das Gesetz die BSR bevorteilt. Diese könne „in keiner Weise die Wettbewerbsbedingungen bestimmen“. Durch die Novelle erhalte die BSR rund drei Millionen Euro „Abfallberatungsnebenentgelte“, die bisher an eine Alba-Tochter fließen, obwohl sie der BSR zustehen sollen. Das sieht man beim Bund für Natur und Umweltschutz auch so – nur: „Um das zu ändern, muss man nicht das vielfach bewährte Gesetz anrühren“, heißt es. ball

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