Nach dem Scheitern von Rot-Grün in Berlin : Wie stehen die Chancen für Rot-Schwarz?

Eine Wunschehe ist Rot-Schwarz für die SPD nicht. Dafür war sie zu lange Juniorpartner der CDU.  Dennoch sind die Hürden für ein solches Bündnis nicht unüberwindbar.

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Keine Wunschgemeinschaft, aber eventuell zukünftige Koalitionspartner: Wowereit und Henkel.
Keine Wunschgemeinschaft, aber eventuell zukünftige Koalitionspartner: Wowereit und Henkel.Foto: dpa

Vor knapp zehn Jahren gingen sie im Streit auseinander. Nun werden es SPD und CDU in Berlin wieder miteinander versuchen müssen. Das sehen vor allem viele Sozialdemokraten mit Bauchschmerzen. Lebendig ist noch die Erinnerung an die Zeit als Juniorpartner unter der CDU Eberhard Diepgens und Klaus- Rüdiger Landowskys. Die Koalition endete 2001 wegen der Bankenaffäre – die SPD ließ das ungeliebte Bündnis platzen.

Steht die CDU für eine Koalition bereit?

Ja – auch wenn sie sich im Moment demonstrativ zurückhaltend gibt. Das liegt auch daran, dass man genau beobachtet hat, wie Rot-Grün scheiterte. Deshalb will die CDU nicht vorschnell über die Presse Positionen verfestigen oder Ansprüche anmelden, bevor die SPD nicht offiziell zu Koalitionsgesprächen eingeladen hat. Eines jedoch machen viele in der CDU deutlich: Dass Wowereit erst mit den Grünen verhandelte und nicht mit der Union, die in der Wahl am 18. September auf dem zweiten Platz landete, hat den Preis für eine Koalition mit der CDU hochgetrieben. Man will deutlich selbstbewusster auftreten als die Grünen. Zugleich betont man in der Union, dass man nicht ideologisch, sondern pragmatisch auf die SPD zugehen will.

Passen CDU und SPD in Berlin überhaupt zusammen?

Als sich die Berliner Sozialdemokraten mit ihrem Verhandlungsführer Klaus Wowereit sowie die CDU-Delegation unter Leitung von Parteichef Frank Henkel  vor zwei Wochen zum Sondierungsgespräch trafen, zeigten sich alle Beteiligten danach überraschend einig. „Ich habe den Eindruck, Optionen zu haben“, sagte Wowereit. „Ich sehe keine unüberbrückbaren Differenzen“, ergänzte Henkel. Gerade bei Infrastrukturprojekten wie dem von den Grünen abgelehnten Autobahnausbau oder auch einem künftigen Ausbau des neuen Großflughafens war man sich schnell einig, ist aus beiden Parteien zu hören. Auch bei dem vermeintlich strittigen Thema innere Sicherheit zeigte sich die CDU kompromissbereit und versprach, zum Beispiel am Deeskalationskonzept der Polizei für den 1. Mai und vergleichbare Veranstaltungen nicht zu rütteln. Die SPD will 200 zusätzliche Polizisten, die CDU 250 – aber wegen der 50 Stellen will die Union keinen Konflikt heraufbeschwören. Noch Redebedarf gibt es bei Schulsanierung, Mietenpolitik, S-Bahn und Charité-Sanierung, aber auch hier sehen beide Seiten keine fundamentalen Gegensätze. Sogar die von Wowereit gewünschte Kunsthalle würde die CDU offenbar akzeptieren.

Lesen Sie auf Seite zwei mehr über mögliche Konfliktthemen und ob sich die zentralen Akteure vertragen.

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