Nach dem Volksentscheid : CDU gibt SPD Schuld an Tempelhof-Niederlage

Nach dem Scheitern der Bebauungs-Pläne für das Tempelhofer Feld bahnt sich in Berlin ein Koalitionsstreit an. Vor allem am Festhalten der SPD an den Plänen für die Zentral- und Landesbibliothek übt die CDU Kritik.

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Keine Bebauung, dafür schlechte Stimmung in der Koalition. Die CDU sieht die Schuld für die Niederlage bei der SPD.
Keine Bebauung, dafür schlechte Stimmung in der Koalition. Die CDU sieht die Schuld für die Niederlage bei der SPD.Foto: dpa

Nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld bahnt sich ein Streit zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU an. Die Union sieht die Ursachen der Niederlage für die schwarz-rote Regierung maßgeblich bei den Sozialdemokraten. „Es war ein Problem, dass Stadtentwicklungssenator Michael Müller seinen Masterplan als unverrückbar kommunizierte“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf dem Tagesspiegel. „Wer den umstrittenen Neubau der Landesbibliothek zur wichtigsten Ankerinvestition auf dem Tempelhofer Feld erklärt, muss sich nicht darüber wundern, wenn man damit kentert.“ Nun gelte das Gesetz der Initiative „100 Prozent Tempelhof“, sagte Graf. „Wir nehmen die direkte Demokratie ernst und haben verstanden, dass die Bürger künftig frühzeitiger an Großprojekten beteiligt werden wollen.“

SPD-Landeschef Jan Stöß wertete das Ergebnis als „Niederlage für den Wohnungsbau in der ganzen Stadt“. Für den Neubau von Wohnungen wolle seine Partei aber weiterwerben. Die Niederlage in Tempelhof erklärte sich Stöß so: „Es hat offenbar einen Zweifel gegeben, dass die geplanten Wohnungen tatsächlich bezahlbar sind und Skepsis, dass es bei den vorgestellten Plänen bleibt.“ Nun wolle die SPD verstärkt „in der ganzen Stadt nach Wohnraumpotenzialen suchen“.

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Der Chef der Landesbibliothek, Volker Heller, bedauerte den Ausgang des Volksentscheids und wies auf die „unzureichende Situation“ der Bibliothek mit zersplitterten Standorten und hohem Sanierungsbedarf hin. Koalitionsintern wird nun überlegt, ob statt des Neubaus die Amerika-Gedenk-Bibliothek in Kreuzberg saniert und erweitert werden könnte. Eine Nutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) als neuem Standort ist dem Vernehmen nach noch nicht aus dem Rennen.

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