Nach Glücksspiel-Urteil: Strengere Regeln für Spielhallen geplant

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Glücksspielmonopol hat in Berlin gegensätzliche Reaktionen ausgelöst. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte erneut ein „Konzessionsmodell“ für Sportwetten- und Lottoanbieter nach dem Vorbild der privaten Spielbanken. Dagegen will die CDU die Regeln für Automatencasinos verschärfen – und so die Forderung des Gerichts nach der Gleichbehandlung verschiedener Glücksspiele erfüllen. Vertreter der SPD- und der Linksfraktion legten sich noch nicht fest.

Die Politik solle „schnellstmöglich einen neuen gesetzlichen Rahmen für Spielautomaten schaffen“, sagte Hansjörg Höltkemeier, Vorstand der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB). Schließlich hätten die Richter kritisiert, dass die kaum reglementierten Automatencasinos ein höheres Suchtpotenzial aufweisen als die vom Monopol erfassten Bereiche Lotto und Sportwetten.

Darauf wies auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hin: Wenn der EuGH das Monopol an die „konsequente Bekämpfung der Spielsucht“ koppele, stelle sich die Frage, „ob die bisherige Zulassung von Spielcasinos, Spielhallen und Spielautomaten bei Aufrechterhaltung des Lottomonopols nicht viel stärker eingeschränkt werden muss als heute“.

Die CDU-Fraktion hat sich nach Auskunft des Parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Goetze soeben auf den Entwurf eines Spielhallengesetzes mit „massiver Besteuerung und etlichen Restriktionen“ geeinigt. Dies könne zwar zu weniger staatlichen Einnahmen führen, andererseits spare man vielleicht „Millionen für das Stadtteilmanagement“. Denn der Spielhallenboom bringe negative Veränderungen in vielen Straßen mit sich.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte sich vor kurzen für eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von elf auf mindestens 15 Prozent ausgesprochen. Nun will seine Verwaltung abwarten, „was Bund und Länder mit dem Recht der Spielhallen machen“. Würden mehr Regulierungen eingeführt und so die „Ertragsaussichten der Unternehmen geschmälert“, könne der Spielraum für Steuererhöhungen geringer werden.

Welche finanziellen Folgen das Urteil bei Sport- und Lottowetten haben wird, sei „noch nicht absehbar“, teilte die Finanzverwaltung mit. Besorgt zeigte sich der Direktor des Landessportbundes, Norbert Skowronek: Mittel der Lottostiftung seien existenziell für den Vereinssport und viele Investitionen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte schon vor dem Urteil gewarnt, ohne Lottomittel seien mehr als 100 soziale Projekte bedroht.

Der FDP-Rechtsexperte Sebastian Kluckert begrüßte das EuGH-Urteil. Es bestätige, dass der Glücksspielvertrag nicht der Suchtprävention und dem Jugendschutz, sondern nur „fiskalischen Interessen“ diene. Vergebe man Konzessionen, könnten Einnahmeverluste über Steuern ausgeglichen werden – in welchem Ausmaß, sei allerdings noch unklar.