Nach Pannenserie : Koalition hält an Justizsenatorin fest

Die rot-rote Koalition steht trotz der jüngsten Justizpanne zu Senatorin Gisela von der Aue. Sie habe keine unmittelbare Verantwortung für die Fälle, argumentieren SPD- und PDS-Politiker.

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Wie lange kann sie sich halten? Justizsenatorin Gisela von der Aue. -Foto: dpa

Die Senatorin trage für die Entlassung von Drogenhändlern aus der Untersuchungshaft "keine unmittelbare Verantwortung", sagte SPD-Rechtsexperte Fritz Felgentreu. Auch aus Sicht des Rechtsexperten der Linken, Klaus Lederer, darf dieser "ärgerliche Vorfall" nicht der Senatorin angelastet werden. Beide Parteien hoben ihre Unterstützung für von der Aue hervor.

Dagegen hatte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger am Vortag erneut den Rücktritt der Senatorin gefordert. Scharfe Kritik kam auch von der FDP und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Drei zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Drogenhändler waren in der vergangenen Woche ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Frist der Untersuchungshaft überschritten wurde. Die Männer saßen noch ein, weil sie gegen die Richtersprüche Revision eingelegt hatten.

Die Kritik der Opposition an der Senatorin sei "konstruiert" und "an den Haaren herbeigezogen", sagte Felgentreu. Er forderte die "Rückkehr zur Sacharbeit". Zugleich müsse der "absolut ärgerliche" Vorgang jetzt nachgearbeitet werden. Die SPD habe deshalb beantragt, dass von der Aue am Mittwoch zu Beginn der Sitzung des Rechtsausschusses zu dem Fall Stellung nimmt, sagte Felgentreu. Vor allem müsse verhindert werden, dass die verurteilten Straftäter untertauchen und sich ihrer Strafe entziehen. Die Männer, die eine Tonne Kokain aus der Karibik nach Europa geschmuggelt hatten, waren zu Gefängnisstrafen zwischen sechs und neun Jahren verurteilt worden.

PDS: Rücktrittsforderungen überzogen

Lederer zeigte Verständnis für die von der DPolG geäußerten Motivationsprobleme der Ermittler. Aber die Panne müsse von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden, die sie verursacht habe. Die Anklagebehörde hatte die Akten zu spät an den Bundesgerichtshof geschickt und damit die Haftfrist überzogen. Der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, wies Vorwürfe wegen angeblicher Versäumnisse hingegen zurück.

Die Justizsenatorin steht bereits seit Wochen unter Druck. Wegen Missständen in der Jugendstrafanstalt Plötzensee hatte die Opposition ihren Rücktritt gefordert. In dem Gefängnis sollen regelmäßig Drogen und Handys über die Gefängnismauer eingeschmuggelt worden sein. Zudem soll es Gewaltexzesse gegeben haben. (mit ddp)

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